Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.1981 - 6 S 652/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 2 Abs 1 PreisG, § 1 Abs 1 PreisV 3/73, § 1 Abs 4 PreisV 3/73
    Preisangabe; effektiver Jahreszins bei Kreditwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 229 (Ls.)
  • WM 1981, 460



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Die vom Bundesminister für Wirtschaft vertretene Rechtsauffassung würde zu einer völligen Lösung der Ermächtigung von hoheitlichen Preisfestsetzungen führen; aus einer Norm zur Abwicklung der Zwangswirtschaft und zur Abwehr der damit verbundenen Gefahren würde ein Regulativ zur Beeinflussung der Marktwirtschaft (vgl. Bad.-Württ. VGH , WM 1981, 460 [465]).
  • BGH, 13.11.1981 - I ZR 40/80

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4 PreisangVO (Preisangabenverordnung) für Realkredite

    Ob dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum Zustimmung gefunden hat (KG WRP 1979, 303, 304, 305; KG WRP 1980, 263, 264; VerwG Stuttgart WM 1980, 344, 348, 349; VGH Baden-Württemberg WM 1981, 460, 466; OLG Stuttgart WM 1981, 534, 535; Kohler, Der langfristige Kredit 1979, 68; Reichstein, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 1978, 18, 20, 22; H. P. Westermann in Anm. zu OLG Hamm NJW 1979, 1714, 1715 [OLG Hamm 09.11.1978 - 4 U 218/78]; a.A. Gelberg, GewArch 1981, 1, 6), gefolgt werden kann, oder ob im Gegensatz dazu anzunehmen ist, daß § 1 Abs. 4 PreisangabenVO auch auf Realkredite mit variablen Konditionen Anwendung findet und daß deshalb - unter dem Vorbehalt künftiger Änderung - die Angabe des zu Beginn der Vertragszeit maßgeblichen effektiven Jahreszinses erforderlich ist, brauchte im Streitfall nicht entschieden zu werden.

    Auch die in der Folgezeit ergangenen Gerichtsentscheidungen - OLG Hamm NJW 1979, 1713 [OLG Hamm 09.11.1978 - 4 U 218/78] = WRP 1979, 146 - WM 1979, 30; KG WRP 1979, 303; VerwG Stuttgart WM 1980, 384; VGH Baden-Württemberg WM 1981, 460 - beruhten auf der Annahme, daß es der Angabe eines effektiven Jahreszinses bei Hypothekarkrediten nicht bedürfe.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    Ein solches Interesse besteht jedenfalls im Hinblick auf das beim Oberlandesgericht Karlsruhe noch anhängige Rechtsbeschwerdeverfahren, dem das vom Landratsamt Ortenaukreis bereits im Juni 2003 eingeleitete Bußgeldverfahren zugrunde liegt, welches die Klägerin seinerzeit - nicht zuletzt im Hinblick auf ihre arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht - zum Anlass für ein weitergehendes vorbeugendes Rechtsschutzbegehren genommen hatte (vgl. zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage im Preisangabenrecht bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1981 - 6 S 652/80 - im Lebensmittelrecht insbes. BVerwG, Urt. 07.05.1987, BVerwGE 77, 207, Urt. v. 23.01.1992, BVerwGE 89, 327).
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