Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG
    Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages; einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs über die Befassung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in der Vergangenheit mit dem Verbotsverfahren der NPD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kein Auskunftsanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs gegen die Bundestagsverwaltung kann ausgeschlossen sein

  • tagesspiegel.de (Pressemeldung, 04.05.2015)

    Transparenz: Wissenschaftliche Gutachten des Bundestags sind Geheimsache

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat kein Anspruch Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - Pressefreiheit kann kein Vorrang vor dem grundgesetzlichen Schutz des freien Bundestagsmandats eingeräumt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 910
  • DÖV 2015, 712
  • ZUM 2016, 389
  • afp 2015, 379



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15  

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    Pressevertreter dürfen daher nicht über den Umweg der Bundestagsverwaltung an Informationen gelangen, deren Herausgabe sie aufgrund des Schutzes der Mandatsfreiheit durch Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG von einem Bundestagsabgeordneten nicht verlangen könnten (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015 - OVG 6 S 67.14 -, juris Rn. 10).

    Anders als bei den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, bei denen der Senat eine Identifizierbarkeit des anfragenden Abgeordneten nicht für ausgeschlossen gehalten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015, a.a.O., Rn. 11; offengelassen zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1/14 -, juris Rn. 20), ist eine Identifizierbarkeit mit Blick auf die hier begehrten Auskünfte von der Antragsgegnerin weder substantiiert dargelegt worden noch ersichtlich.

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