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Rechtsprechung
   LG Münster, 13.07.2010 - 06 S 70/09   

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https://dejure.org/2010,13580
LG Münster, 13.07.2010 - 06 S 70/09 (https://dejure.org/2010,13580)
LG Münster, Entscheidung vom 13.07.2010 - 06 S 70/09 (https://dejure.org/2010,13580)
LG Münster, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 06 S 70/09 (https://dejure.org/2010,13580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Billigkeitskontrolle von Tariferhöhungen auf dem liberalisierten Strom- und Gasmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 315
    Anforderungen an den Schutz einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Tarife eines Energieversorgers im Rahmen von § 315 BGB aufgrund von Gaspreiserhöhungen bei mehreren Anbietern eines Produkts auf dem liberalisierten Strommarkt; Einstufung nachträglicher Erhöhungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Schutz einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Tarife eines Energieversorgers im Rahmen von § 315 BGB aufgrund von Gaspreiserhöhungen bei mehreren Anbietern eines Produkts auf dem liberalisierten Strommarkt; Einstufung nachträglicher Erhöhungen der ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    Noch weitergehend will ein Teil der Rechtsprechung der Instanzgerichte bereits die Möglichkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ausschließen, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, Gas von einem anderen Anbieter zu beziehen (LG Kiel, ZNER 2004, 401 Rn. 21; LG Magdeburg, RdE 2005, 22, 23; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215, 216; LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2009 - 90 O 35/08, juris Rn. 8; LG Münster, Urteil vom 13. Juli 2010, ZNER 2010, 609; vgl. auch LG München II, RdE 2007, 323, 324; LG Frankenthal RdE 2010, 73).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Soweit sich die Klägerin auf ein mit der Berufungsbegründung vorgelegtes Urteil des LG Münster vom 13.07.2010 (6 S 70/09) beruft, verkennt sie, dass dort eine völlig andere Konstellation zugrunde lag, nämlich ein Rückforderungsprozess des Kunden gegen den Versorger auf teilweise Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte.
  • AG Rheine, 23.12.2011 - 10 C 263/10

    Zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle

    Dies ist jedoch im Fall des liberalisierten Gasmarktes nicht der Fall, da sich der Gasbezugskunde jederzeit vom Vertrag lösen und mit einem anderen Anbieter kontrahieren kann (vgl. LG Münster, Urteil v. 13.07.2010, AZ.: 6 S 70/09).
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Rechtsprechung
   LG Chemnitz, 23.09.2009 - 6 S 70/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,42708
LG Chemnitz, 23.09.2009 - 6 S 70/09 (https://dejure.org/2009,42708)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 23.09.2009 - 6 S 70/09 (https://dejure.org/2009,42708)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 23. September 2009 - 6 S 70/09 (https://dejure.org/2009,42708)
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