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   VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13   

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https://dejure.org/2013,12057
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13 (https://dejure.org/2013,12057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.05.2013 - 6 S 88/13 (https://dejure.org/2013,12057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 (https://dejure.org/2013,12057)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; Ermessensbetätigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 GlüStVtr BW vom 15.12.2011, § 4 Abs 4 GlüStVtr BW vom 15.12.2011, § 4 Abs 5 GlüStVtr BW vom 15.12.2011, § 5 Abs 5 GlüStVtr BW vom 15.12.2011, § 9 Abs 1 GlüStVtr BW vom 15... .12.2011, § 3 Abs 4 GlSpielG BW
    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; Ermessensbetätigung

  • JurPC

    Countdown-Auktion im Internet ist Glücksspiel i.S.d. GlüStV

  • kanzlei.biz

    Countdown-Auktion im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

  • aufrecht.de

    Zulässigkeit von Countdown-Aktionen im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 3 Abs. 1; GlüStV § 4 Abs. 5 Nr. 3
    Einstufung einer Countdown-Aktion im Internet als Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 GlüStV; Einheitliche Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen in gleichgelagerten Fällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung einer Countdown-Aktion im Internet als Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 GlüStV; Einheitliche Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen in gleichgelagerten Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sollten 1 Cent-Auktionen verboten werden?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Countdown-Auktion im Internet ist ein unzulässiges Glücksspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Countdown-Internet-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Countdown-Auktion im Internet = verbotenes Glücksspiel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cent-Auktionen sind illegales Glücksspiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 496
  • DÖV 2013, 695
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris, und Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, juris.

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 - und vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 - , juris, unter Hinweis auf TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009, Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie "Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008 sowie zur Anwendung der Geolokalisationstechnologie: Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 10 CS 11.1290 - vom 19. Mai 2010, vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, juris und vom 22. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; Bay.VGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 10 CS 10.1682 -, juris, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 4.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    Dass nunmehr nach § 4 Abs. 5 GlüStV n. F. der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden können, führt nicht zur Inkohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV n. F. Die Liberalisierung betrifft mit Lotterien und Sportwetten Glücksspiele, die als weniger gefährlich gelten als etwa Automaten- und Casinospiele, vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; Windoffer, GewArch 2012, 388 (390), dient der "besseren Erreichung der Ziele des § 1" (GlüStV n. F.) und knüpft die Erlaubniserteilung an strenge Voraussetzungen.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 - , juris.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, kann bei der Definition eines Spiels auf die zu der zivilrechtlichen Regelung des § 762 Abs. 1 BGB - wonach durch Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begründet wird und das auf Grund eines Spiels oder einer Wette Geleistete deshalb nicht zurückgefordert werden kann - entwickelte Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 21).

    Diese Beispiele verdeutlichen, dass der Einsatz der zuvor gekauften Gebotspunkte - abweichend von der Abgabe eines Gebots bei einer "klassischen" Versteigerung - nicht primär der Preisbestimmung, sondern ganz überwiegend der Einnahme- und Gewinnerzielung des Veranstalters dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, GewArch 2014, 124, juris, Rn. 23).

    Denn die Bieter einer Cent-Auktion gehen das (glücks-)spieltypische Risiko ein, ihren Einsatz komplett zu verlieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 23).

    Insgesamt lässt sich damit die für "klassische" Versteigerungen zutreffende Ansicht, dass es sich dabei nicht um ein Spiel handelt, aufgrund der aufgezeigten Unterschiede nicht auf das hier streitgegenständliche Geschäftsmodell der Klägerin übertragen (für eine Differenzierung zwischen "klassischen" Internetauktionen und Auktionen mit kostenpflichtigen Gebotsrechten ohne Kaufoption auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris, Rn. 25 ff.; van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67 ff.; wohl auch Saenger, in: Schulze, a.a.O., § 762, Rn. 2; Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 33; Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 762, Rn. 4 bzgl. der "klassischen" Internetversteigerung und Rn. 9 bzgl. "Countdown-Auktionen").

    Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass es bei ihrem Geschäftsmodell deshalb an dem Zufallselement fehle, weil es jeder Bieter in der Hand habe, innerhalb des verbleibenden Auktionszeitraums ein neues Gebot abzugeben und damit den eigenen Erfolg bei der Auktion herbeizuführen (so auch W. Hambach/Liesching, in: Streinz/Liesching/ Hambach, a.a.O., § 284 StGB, Rn. 59, unter kritischer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 26; sowie AG Kiel, Urt. v. 6.1.2012 - 113 C 151/11 -, ZfWG 2013, 70, juris), folgt der Senat dieser Sichtweise nicht.

    Die von der Klägerin angeführte Beeinflussbarkeit des Spielausgangs stellt sich daher bei näherer Betrachtung als eine rein theoretische Möglichkeit dar, die jedenfalls - auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Geschäftsmodells der Klägerin - hinter die nicht zu beeinflussenden Spielelemente zurücktritt, während dem Zufallselement demgegenüber ein deutliches Übergewicht zukommt (so i.E. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, a.a.O., juris, Rn. 25 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris, Rn. 23 ff.; van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67, 72; AG Bochum, Urt. v. 8.5.2008 - 44 C 13/08 -, a.a.O., juris, Rn. 14).

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

    Das von dem Beklagten zitierte Urteil des VGH Mannheim vom 23.5.2013 (6 S 88/13) entspreche nicht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Glücksspielbegriff, wonach der ordnungsrechtliche Glücksspielbegriff nicht weiter reichen dürfe als der strafrechtliche, schwanke zudem zwischen Einzel- und Gesamtbetrachtung und verkenne die aktuelle strafrechtliche Kommentarliteratur zu § 284 StGB.

    Veranschaulicht wird dieser auch durch die Möglichkeit einen "Bietagenten" einzuschalten, um eine einmal begonnene Auktion auch in Abwesenheit weiter führen zu können sowie dem Verkauf der Gebotsrechte in Paketen, welche die Grundannahme erkennbar macht, dass ein einzelnes Gebot allein kaum zum erfolgreichen Abschluss einer Auktion führt (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, juris).

    Zur Bestimmung des Begriffs "Spiel" im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags können die zivilrechtlichen Begriffsbestimmungen zu § 762 BGB herangezogen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2013 - a. a. O. -).

    Im Übrigen ist Zufall (auch in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel) das Wirken einer unberechenbaren, der entscheidenden Mitwirkung der Beteiligten entzogenen Kausalität; jedenfalls darf der Einwirkungsmöglichkeit des Betroffenen insoweit keine ins Gewicht fallende Rolle zukommen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, juris, Rn 25).

    Durch diesen wird gleichsam ein stetiger Zeitdruck erzeugt wird, welcher einer rationalen Spielanalyse abträglich ist (vgl. zum Vorstehenden auch VG Karlsruhe, a. a. O, Rn. 23-28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2013, a. a. O., Rn 25-27).

    Auch vor dem Hintergrund der Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 15.11.2012 - 3 K 3316/11 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs (Urteil vom 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, juris) konnte die Klägerin auf ein Nichteinschreiten der deutschen Behörden nicht vertrauen.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Diese Frage stellt sich insbesondere mit Blick auf die Durchbrechung des Internetvertriebsverbots nur für Sportwetten und Lotterien in § 4 Abs. 5 GlüStV n.F. (ohne nähere Begründung Kohärenz bejahend OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2015 - 1 B 50/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; differenzierend Senat, Urteil vom 23.05.2013 - 6 S 88/13 -, GewArch 2014, 24; vgl. auch BVerwG, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 - und vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 - , a. a. O. unter Hinweis auf TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009; Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie "Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008 sowie zur Anwendung der Geolokalisationstechnologie: Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 10 CS 11.1290 - vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, juris und vom 22. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; Bay.VGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 10 CS 10.1682 -, juris, und vom 20. November 2008 -10 CS 08.2399 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris, und Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, juris.

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 - und vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 - , a. a. O. unter Hinweis auf TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009; Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie "Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008 sowie zur Anwendung der Geolokalisationstechnologie: Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 10 CS 11.1290 - vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, juris und vom 22. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris, Rn. 35; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

    Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

    Entgegen der klassischen Internet-Auktion, bei der die kostenlose Gebotsabgabe in beliebiger Höhe durch zeitlich beschränkte Konkurrenz der Bieter der Preisbildung dient, dient die Gebotsabgabe bei einer Cent-Auktion vorrangig nicht der Preisbildung, sondern der Einnahmeerzielung des Veranstalters (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 -, GewArch 2014, 124, juris, Rdnr. 21 ff.).
  • VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

    Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

    Im Übrigen handelt es sich bei Online-Casinospielen um Spiele mit in der Regel hoher Ereignisfrequenz, die gemäß §§ 4 Abs. 5 Nr. 3, 10 a Abs. 4 Satz 2 GlüStV auch in Bezug auf Lotterien und Sportwetten nicht erlaubnisfähig sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., sowie OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, a.a.O.).

    Ansonsten würde sie willkürlich in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit der betroffenen Internetunternehmen eingreifen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris Rn. 38).

  • VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

    Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet

    dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 5.10, NVwZ 2011, 1319; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, ZfWG 2014, 101, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, ZfWG 2013, 282.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., sowie OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

    Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit

    Darüber hinaus kann der Senat auch in Anbetracht der Beschwerdebegründung derzeit nicht abschließend beurteilen, ob der Antragsgegner den Vorgaben an eine einheitliche Verwaltungspraxis nachgekommen ist, nach denen er im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG gehalten ist, gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einzuschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe anzugeben (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 23.05.2013 - 6 S 88/13 -, ZfWG 2013, 282).
  • VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13

    Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage

  • VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13

    Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

  • VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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