Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6629
VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12 (https://dejure.org/2013,6629)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.2013 - 6 S 892/12 (https://dejure.org/2013,6629)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2013 - 6 S 892/12 (https://dejure.org/2013,6629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet' kein Glücksspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 2 Abs. 1; GlüStV § 3 Abs. 1
    Mangelnde Einstufbarkeit eines einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsehenden Kaufvertrags als öffentliches Glücksspiel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelnde Einstufbarkeit eines einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsehenden Kaufvertrags als öffentliches Glücksspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeaktion mit Wette auf Regen ist kein Glücksspiel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eine Werbeaktion als Glücksspiel?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Regen-Rabatt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbeaktion mit Wette auf Regen ist kein Glücksspiel

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.04.2013)

    Urteil zum Wetter: Regen-Wette gilt nicht als Glücksspiel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet": ist kein Glücksspiel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Regen-Rabatt im Möbelhaus als Werbeaktion ist kein Glückspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2013, 340
  • K&R 2013, 426
  • DÖV 2013, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. auf das Vorliegen eines Spiels abstellt, sollen hiermit - schon aus kompetenzrechtlichen Gründen - Handlungen im Bereich des genuinen Wirtschaftsrechts aus dem Glücksspielbegriff ausgenommen werden (vgl. auch Urteil des Senats vom 09.04.2013 - 6 S 892/12 -, juris; Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 3 GlüStV Rdnr. 2).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, ZfWG 2012, 279 und vom 09.04.2013 - 6 S 892/12 -, juris) ist unter "Entgelt" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. nicht jede geldwerte Leistung zu verstehen, die für die Teilnahme am Spiel erbracht wird.

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt ist derjenige der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11/10 - juris Rn. 17 f.; U.v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 20; VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Vermittlung einer Teilnahmemöglichkeit durch die Zahlung genügt alleine nicht (vgl. BVerwG, U.v.16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 22; VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 18; VGH Ma, U.v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 - juris Rn. 28; OVG RhPf, U. v. 15.9.2009 - 6 A 10199/09 - juris Rn. 23; a.A. BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 20; vgl. zum Streitstand VG Ansbach, U.v. 19.7.2012 - AN 4 K 11.02346 u.a. - juris Rn. 21; Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.176; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 284 Rn. 6).

    Zum einen ist sie durch Gesetzesänderungen zeitlich überholt (vgl. VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris - Rn. 22).

    Soweit für das Vorliegen eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance zudem ein subjektives Element im Sinne der Gewinnhoffnung des Kunden, ohne die er die Ware nicht erworben hätte, gefordert wird (verneinend VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris - Rn. 18), sind vorliegend keine Anhaltspunkte für einen solchen Anreiz ersichtlich.

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