Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 88 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 475 Abs 1 StPO
    Presse; Auskunftsanspruch; einstweilige Anordnung; Bundesregierung; Bundeskanzlerin; Beschwerde; Darlegungsgründe; allgemeines Vorbringen; schützenswerte Vertraulichkeitsinteressen; einengende Vorwirkungen; Freiheit und Offenheit der Willensbildung; Schutz der außenpolitischen Beziehungen; Ermittlungsakten; Staatsanwaltschaft; Konkurrenz; Ausschlussgrund; Vorhandensein von Unterlagen; ne ultra petita; Anordnungsgrund; Gesetzgebungsverfahren; Aktualität; aktuell; Gegenwartsbezug; stark; Hauptsache; Vorwegnahme der Hauptsache

  • aufrecht.de

    Auskunftsanspruch der Medien gegen Bundeskanzleramt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Merkel muss aussagen, ob sie Böhmermanns Schmähgedicht überhaupt kannte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundeskanzleramt zur Auskunft verurteilt: Wie agierte Merkel im Fall Böhmermann?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Journalisten setzen Anspruch auf Auskunft durch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen im Fall Böhmermann

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen gegen das Bundeskanzleramt - Beschwerden des Bundeskanzleramts gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 530



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 6 S 41.17  

    Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen

    Sie kann durch "einengende Vorwirkungen" einer nachträglichen Publizität beeinträchtigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2017 - OVG 6 S 9.17 -, juris Rn. 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht