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   VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16   

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https://dejure.org/2017,4129
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16 (https://dejure.org/2017,4129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.2017 - 6 S 916/16 (https://dejure.org/2017,4129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 (https://dejure.org/2017,4129)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 GlüStVtr BW, § 28 S 2 GlüStVtr BW, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5c GlSpielG BW, Art 56 AEUV
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagungsverfügung; Sportwetten; Sportwettvermittlung; Trennungsgebot; Gaststätte; monopolunabhängige Anforderungen; Erlaubnis

  • rechtsportal.de

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte; Trennungsgebot als monopolunabhängige materiell-rechtliche Anforderung an die Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte; Trennungsgebot als monopolunabhängige materiell-rechtliche Anforderung an die Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 815
  • DÖV 2017, 473
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30; VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4; B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16; Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris; OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).

    Aus einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnispflichtigkeit in ihrer derzeitigen Ausgestaltung folgt auch nicht - wie der Kläger meint - gleichsam die Unionsrechtswidrigkeit weiterer materiell-rechtlicher Anforderungen, die - wie das Trennungsgebot - unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettvermittlung gestellt werden (vgl. zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG: VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 13; zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c LGlüG B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, jeweils juris).

    Untermauert wird dies durch die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs (U. v. 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, EA S. 14 und B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 8), der ebenfalls nicht von einer unzureichenden Vollzugspraxis des Beklagten ausgeht.

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).

    Eine Aussage dahingehend, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht auf die fehlende Vereinbarkeit mit den unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettenvermittlung gestellten materiell-rechtlichen Anforderungen gestützt werden kann, ist in diesem Urteil nicht enthalten (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und

    Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - a. a. O., juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).

    Eine Aussage dahingehend, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht auf die fehlende Vereinbarkeit mit den unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettenvermittlung gestellten materiell-rechtlichen Anforderungen gestützt werden kann, ist in diesem Urteil nicht enthalten (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 7).

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die in dem Urteil getroffenen Aussagen stellen damit zwar die Unionsrechtmäßigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Sportwettvermittlung in seiner derzeitigen Form bzw. Durchführung in Frage, berühren jedoch das sog. Trennungsgebot nicht (vgl. zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG BW: VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6).

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der Ince-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.; ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).

  • OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

    VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 - und vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, und 18.3.2015, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor.
  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

    VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 - und vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, Juris, und 18.3.2015, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor.
  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

    13 So kann etwa die Vermittlungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV untersagt werden, wenn ein Verstoß gegen das in § 21 Abs. 2 GlüStV (Trennungsgebot) vorliegt, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 19. Mai 2017 - 1 B 164/17, juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 N 72/15 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2017 6 S 1563/16 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

    Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention -

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung darauf gestützt werden, dass die Vermittlung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis nicht vorliegt, nicht erlaubnisfähig ist, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LGlüG nicht vorliegen (zuletzt Senat, Beschluss vom 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, GewArch 2017, 473, für den Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG - Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der Alkohol ausgeschenkt wird -).
  • VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

    Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal

    Auch in anderen Bundesländern war das Gebot der Trennung der Vermittlung von Sportwetten von der Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten über einen längeren Zeitraum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 - juris, Rn. 4 ff. und 22. April 2014 - 6 S 215/14 - juris, Rn. 6 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 15 f.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 - juris, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 - juris, Rn. 37.
  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Im einstweiligen Rechtsschutz lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der "Ince"-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.; ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6, OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).
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