Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012

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   VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12   

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VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12 (https://dejure.org/2012,28072)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 (https://dejure.org/2012,28072)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 2012 - 6 S 947/12 (https://dejure.org/2012,28072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 GastG, § 9 GastV BW, § 11 GastV BW, § 1 GastG BW 2009, § 47 VwGO, TA Lärm
    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastVO § 9
    Erforderlichkeit belastbarer Feststellungen für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit belastbarer Feststellungen für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 37 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18

    Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung

    Es erscheint dem Senat durchaus zweifelhaft, bedarf hier allerdings keiner abschließenden Klärung, ob sich die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht mit der Erteilung von gewissermaßen "kettenbefristeten" Sperrzeitverkürzungen bzw. -aufhebungen an eine Vielzahl wechselnder Gastronomen in dem hier betroffenen Ausgehbezirk über den Zeitraum mehrerer Jahrzehnte noch in (auch kommunalrechtlich) zulässiger Weise der Handlungsform der Ausnahmeerteilung durch Verwaltungsakt nach § 12 Satz 1 GastVO bedienen durfte, oder ob die hiermit faktisch erfolgte weitgehende Freigabe der Sperrstunde in dem genannten Bezirk nicht vielmehr - zu gegebener Zeit - den Erlass einer allgemeinen Sperrzeitverordnung nach § 11 GastVO bedingt hätte (und damit zugleich einen Beschluss des Gemeinderats, vgl. § 1 Abs. 5 GastVO i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. GemO sowie die Urteile des Senats vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -, juris und vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 -, NVwZ-RR 2001, 462 ).

    Zum einen liegen auch hinsichtlich des angenommenen Beitrags der Gaststätte der Antragsteller zu der angenommenen unzumutbaren Gesamtlärmbelastung weder aktuelle Lärmmessungen noch sonst hinreichend belastbare Erkenntnisse der Antragsgegnerin zu der angenommen Häufung von lärmrelevanten Vorfällen vor (vgl. zum Erfordernis hinreichend belastbarer Feststellungen dafür, dass die für einen bestimmten Bereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet, insbesondere das Urteil des Senats vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -, juris ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012 - 8 A 10301/12

    Geräusche einer Spielplatz-Seilbahn sind hinzunehmen

    Im Immissionsschutzrecht ist allgemein anerkannt, dass es für die Frage des zumutbaren Maßes von Geräuscheinwirkungen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 und juris, Rn. 28; VGH BW, Urteil vom 11. September 2012 - 6 S 947/12 -, juris, Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

    Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der

    Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offenkundig und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden (BVerwG, Beschluss vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641, juris Rn. 3; Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 - juris Rn. 24; Urteil vom 11.11.2012 - 6 S 947/12 - juris Rn. 16).
  • VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

    Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs.

    1. bei bestehenden Anlagen in der Regel eine Bestimmung der Geräuschimmissionen durch Messung vorschreibt, ergibt sich für die TA Lärm, die in Nr. 6.8 für die Ermittlung der Geräuschimmissionen auf den Anhang verweist, dass sie eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A 3) sondern auch durch Prognose zulässt (Abschnitt A 2; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 21.8.2009 GewArch 2010, 166; VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.9.2012 - 6 S 947/12 - juris).
  • VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

    Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage

    Beiden Tatbestandsmerkmalen ist gemeinsam, dass das Gemeinwohl jeweils einer Sperrzeitverkürzung, -verlängerung sowie -aufhebung nicht entgegenstehen darf (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018 a.a.O., vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 - und vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 -, jeweils juris).
  • VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14

    Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben

    Ferner sind bei der Frage der Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung auch wertende Gesichtspunkte, wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz, als Kriterien heranzuziehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 2012 - 6 S 947/12 -, juris m.w.N.).

    Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen - dazu zählt sowohl der Betrieb selbst als auch der von ihm ausgehende Fußgänger- und Fahrzeugverkehr, solange dieser noch nicht in den allgemeinen Verkehr eingegliedert ist (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12/03 -, GewArch 2003, 300) - beurteilt sich anhand der Regelungen der gemäß § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm 1998 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 2012 - 6 S 947/12 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 2010 - 22 N 09.1193 -, NVwZ-RR 2010, 514; Dietz, GewArch 2013, 292, 297).

  • VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055

    Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche

    Beiden Tatbestandsmerkmalen gemeinsam ist, dass das Gemeinwohl jeweils einer Sperrzeitverlängerung bzw. -verkürzung nicht entgegenstehen darf (vgl. VGH BW vom 11.9.2012 Az. 6 S 947/12 - juris -, VGH BW vom 20.7.2000 Az. 14 S 237/99 VBlBW 2001, 65; Hess. VGH vom 12.3.2012 Az. 8 B 2473/11.N - juris -).

    Gründe für ein öffentliches Bedürfnis hinsichtlich der Verlängerung der Sperrzeit liegen vor, wenn die Ausnutzung der allgemeinen Sperrzeit nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder anderen von der Verwaltung zu wahrenden öffentlichen Belangen steht und insoweit dem Gemeinwohl zuwiderläuft (vgl. VGH BW vom 11.9.2012 a.a.O.; VGH BW vom 12.8.2008 Az. 6 S 1613/07 - juris - Saarl. OVG vom 29.8.2006 NVwZ-RR 2007, 598; BVerwG vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157).

    Nichts anderes gilt hinsichtlich der zweiten Tatbestandsvariante des § 11 GastV, des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse, die insbesondere zum Schutz der betroffenen Anwohner eine Verlängerung der Sperrzeit ermöglichen (vgl. VGH BW vom 11.9.2012 a.a.O.; VGH BW vom 12.8.2008 a.a.O.).

    Sie ist anzunehmen, wenn die dem Betrieb der Gaststätte zurechenbaren Emissionen der Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können, wobei es hinsichtlich des zumutbaren Maßes auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt (vgl. VGH BW vom 11.9.2012 a.a.O.; BVerwG vom 7.5.1996 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

    Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

    Denn bei der Verlängerung der Sperrzeit durch die hier angegriffene Rechtsverordnung handelt es sich um eine Regelung der durch Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin, die die Ausübung ihres Gewerbes in ihrem zeitlichen Umfang betrifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, VBlBW 1995, 474; Urteil vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -).
  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

    Gaststättenrecht:

    Für die TA-Lärm, die in Nr. 6.8 für die Ermittlung der Geräuschimmissionen auf den Anhang verweist, ergibt sich, dass sie eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A3), sondern auch durch Prognose zulässt (Abschnitt A2; vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 11.9.2012 - 6 S 947/12 - juris).
  • VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456

    TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass

    bei bestehenden Anlagen in der Regel eine Bestimmung der Geräuschimmissionen durch Messung vorschreibt, ergibt sich für die TA Lärm, die in Nr. 6.8 für die Ermittlung der Geräuschimmissionen auf den Anhang verweist, dass sie eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A 3), sondern auch durch Prognose zulässt (Abschnitt A 2; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 21.8.2009 GewArch 2010, 166; VGH Baden-Württemberg, U.v. 11.9.2012 - 6 S 947/12 - juris).
  • VG Köln, 27.06.2016 - 1 L 1255/16

    Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung im Gaststättengewerbe

  • VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

    Unverhältnismässiges Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen

  • VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

    Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr

  • VG Münster, 19.11.2015 - 9 L 1286/15
  • VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

    Gaststättenrecht:

  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

    Gaststättenrecht:

  • VG Stuttgart, 28.09.2018 - 4 K 8556/18

    Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug - Auflage auf Grundlage von

  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

    Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung,

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 937/12, 6 S 947/12   

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https://dejure.org/2012,26840
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.09.2012 - 6 S 937/12, 6 S 947/12 (https://dejure.org/2012,26840)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 2012 - 6 S 937/12, 6 S 947/12 (https://dejure.org/2012,26840)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrzeitverlängerung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam - Beurteilung der Zumutbarkeit nächtlichen Lärms darf nicht nur auf subjektiven Einschätzungen von Anwohnern beruhen

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