Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, Querulantenwahn

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist unzulässig, wenn nicht angenommen werden kann, dass die antragstellende Partei über die für die Antragstellung erforderliche Prozessfähigkeit verfügt. Verbleiben nach Ausschöpfung sämtlicher ...

• rechtsportal.de

  Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 103/20 v. 22.10.2020

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15

  Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Die Anhaltspunkte für Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin würden durch rechtskräftige obergerichtliche Entscheidungen des LAG Hamburg (6 Sa 13/15 und 3 Sa 50/16) sowie durch ihr Verhalten in dem Verfahren 3 Ca 346/18 (ArbG Lübeck) unterstützt.

  die Übernahme der Vorwürfe aus anderen Verfahren bei dem anderen Gericht - 3 Sa 50/16 und 6 Sa 13/15 LAG Hamburg - verletzt die Rechtsnorm des § 411 a ZPO und die ständige Rechtsprechung des BGH.

  Von Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellung einer Partei von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und die Partei nicht in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung ihrer Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15; 09.08.2017 - 3 Sa 50/16; LAG München 23.05.2019 - 7 Sa 683/17).

  Die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamburg (3 Sa 50/16 und 6 Sa 13/15) werden als gesetzwidrig und diskriminierend bezeichnet.

• BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

  Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei, hier die Klägerin, in jedem Fall als prozessfähig zu betrachten (BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn 13).

  Maßgeblich ist, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa, weil in Folge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14, Rn 15).

• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  (BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -).

 
• LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17

  Prozessfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Von Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellung einer Partei von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und die Partei nicht in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung ihrer Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15; 09.08.2017 - 3 Sa 50/16; LAG München 23.05.2019 - 7 Sa 683/17).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Diese Überzeugung stützt sich insbesondere die Aussagen aus dem Gutachten von Fr. Dr. L. vom 13.09.2017 (dort Seite 65 ff. = Bl. 116 ff. d.A.) und aus dem Gutachten von Prof. Dr. W. vom 04.07.2019 (dort Seite 11 ff. = Bl. 186 ff. der Akte in dem Verfahren 6 Sa 103/20) nebst dessen ergänzender Stellungnahme vom 28.08.2019 (Bl. 220 ff. der Akte in dem Verfahren 6 Sa 103/20).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  vom 14. Januar 2020 -2 BvR 1333/17: "Dieser Maßstab stimmt mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überein (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  vom 14. Januar 2020 -2 BvR 1333/17: "Dieser Maßstab stimmt mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überein (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Danach gab es nur unzulässige Selbstverwerfungen einschließlich meiner Rüge am 29. Mai 2018 - vgl." BVerfG vom 15. Juni 2015 zum AZ: l BvR 1288/14 und des BAG v. 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15.
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Um bei bestehenden Zweifeln die Prozessfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, muss ein Fachgericht sämtliche Beweismittel ausschöpfen (BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 - Rn 14).
• BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Wegen des erheblichen Umfanges weise ich daher erneut auf den Inhalt aller meinen Schreiben hin und erinnere an die Rechtsprechung des BGH, dass es zulässig ist, das Vortragen zu wiederholen, falls die Fehler und die Verletzung des rechtlichen Gehörs evident sind - BGH NJW 1963, 1606, 1608, BGHZ 50, 115, 124 = NJW 1964, 349.
• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

  Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
• BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …