Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 311 Abs 1 BGB
  Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung - Inhaltskontrolle der Rückzahlungsklausel

• LAG Schleswig-Holstein

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Inhaltskontrolle

 
• IWW

  § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § ... 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1
  Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klausel über Ausbildungskostenerstattung bei Eigenkündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers unwirksam

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten auch bei ordentlicher Eigenkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin unwirksam

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Vielmehr müsse nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (…BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18, juris; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, juris;… 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27 , BAGE 118, 36) .

  Dadurch werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, juris; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157).

  Eine solche geltungserhaltende Reduktion ist im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 29 ff., juris).

• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Eine solche Klausel wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohne weiteres unwirksam (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 -, juris).

  Vielmehr müsse nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18, juris;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, juris;… 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27 , BAGE 118, 36) .

  Unwirksam sind auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21, juris).

• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Dadurch werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (…BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, juris; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157).

 
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Vielmehr müsse nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (…BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18, juris;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, juris; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27 , BAGE 118, 36) .
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

  Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Jedenfalls in den Fällen, in denen ein verständiger Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers zu einer Kündigung geschritten wäre, überwiegt nach Auffassung der Berufungskammer das billigenswerte Interesse des Arbeitnehmers daran, seinen Arbeitsplatz ohne Belastung mit der Erstattungspflicht wählen zu können (BAG 05. Juni 2007 - 9 AZR 604/06 - Rn. 18, juris) das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer auf seine Kosten erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen.
• BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12

  Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Im Falle von Rückzahlungsklauseln liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen vor, in denen die Klausel dem Verwender vermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt (BAG 06. August 2013 - 9 AZR 442/12 - Rn. 13, juris).