Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

  • ra-skwar.de

    Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließender fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

  • rabüro.de

    Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld

  • hensche.de

    Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Begriff der "Arbeitslosigkeit"; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit; Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Beschäftigungslosigkeit; Erforderlichkeit von Arbeitslosigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit; Suspendierung der Hauptleistungspflichten als Voraussetzung einer Beschäftigungslosigkeit in einem rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis; Auswirkung eines sich an den Bezug von Arbeitslosengeld anschließenden Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Zeit auf eine Suspendierung der Hauptleistungspflichten; Vereinbarkeit des Nichtbestehens eines Urlaubsanspruchs i.R.e. Suspendierung der Hauptleistungspflichten mit Art. 7 RL 2003/88/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 789 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    a) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings teilweise angenommen, während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses entstünden keine Urlaubsansprüche bzw. die Kürzung des Urlaubsanspruchs um Zeiten des Ruhens sei zulässig (vgl. nur LAG Düsseldorf 19. Januar 2012 - 15 Sa 380/11 - ZTR 2012, 283; LAG Baden-Württemberg 9. Juni 2011 -  6 Sa 109/10 -; LAG München 26. Mai 2011 - 4 Sa 66/11 -; LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 -; LAG Köln 29. April 2010 - 6 Sa 103/10 - ZTR 2010, 589; Düwell DB 2012, 1750, 1751; Wicht BB 2012, 1349; Bürger ZTR 2011, 707, 713; Fieberg NZA 2009, 929) .
  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld -

    In Folge der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG ist dies inzwischen umstritten (weiterhin bejahend z.B. LAG Baden-Württemberg 29.4.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Düsseldorf 8.2.2011 - 6 Sa 1574/10 jeweils für Ruhen als Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; a.A. z.B. LAG Baden Württemberg 9.6.2011 - 6 Sa 109/10; LAG Nürnberg 8.2.2011 - 6 Sa 500/10 - ZTR 2011, 550 jeweils bei Ruhen zum Zwecke des Arbeitslosengeldbezugs für den Bezug von Arbeitslosengeld, LAG Düsseldorf 5.5.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA-RR 2010, 568; LAG Köln 10.3.2011 - 3 Sa 1057/10 jeweils bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente).
  • LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers -

    In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosengeld ruht, und dass bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche nicht entstehen (vergleiche statt vieler LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10; LAG Köln vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11).

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geht in einem Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 109/10) davon aus, dass die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht ist und dass deshalb das Ruhen der Hauptleistungspflicht dazu führt, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis kein Urlaubsanspruch entsteht.

  • BAG, 15.08.2018 - 10 AZR 419/17

    Verständnis der Tarifparteien zum Begriff "aktives Beschäftigungsverhältnis" im

    Von einem (nicht) "aktiven Beschäftigungsverhältnis" ist auch die Rede, wenn es um den Bezug von Arbeitslosengeld in einem ruhenden Arbeitsverhältnis geht (LAG Baden-Württemberg 9. Juni 2011 - 6 Sa 109/10 - zu I B 2 a der Gründe; vgl. auch BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, BAGE 117, 231) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

    Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung,

    formalen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2011 unstreitig nicht wieder aufgehoben bzw. rückgängig gemacht (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 -, zit. n. Juris).
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

    Eine Reihe anderer Landesarbeitsgerichte verneint dagegen mit unterschiedlicher Begründung und bei unterschiedlichen Fallkonstellationen das Entstehen eines Urlaubsanspruchs (beispielsweise wohl zuletzt LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2011, 19 Sa 795/11; LAG Köln vom 29.04.2010, 6 Sa 103/10; vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; vom 07.07.2011, 5 Sa 416/11; LAG München vom 26.05.2011, 4 Sa 66/11; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10).
  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

    Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen der Instanzgerichte hinsichtlich des Ruhens des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung von Urlaubsabgeltung (LAG Düsseldorf v. 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; LAG Köln v. 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011, 6 Sa 109/10) dürften aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 und 06.05.2014 als überholt anzusehen sein.
  • LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst;

    Die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht ( LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 - Rn. 57 nach Juris, LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09,) und keine Nebenpflicht Die erkennende Kammer folgt damit der Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 442/10 und 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 463/11 ) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Revision eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10 ).
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Sie ist vielmehr eine auf dem Gesetz beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, die durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht tangiert wird (LAG Düsseldorf v. 07.07.2011, 5 Sa 416/11, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010, 4 Sa 209/10, juris; a.A. LAG Köln v.19.08.2011, 12 Sa 110/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011, 6 Sa 109/10 juris; LAG Düsseldorf 05.05.2010, 7 Sa 1571/09, juris).
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
    Eine Reihe anderer Landesarbeitsgerichte verneint dagegen mit unterschiedlicher Begründung und bei unterschiedlichen Fallkonstellationen das Entstehen eines Urlaubsanspruchs (beispielsweise wohl zuletzt LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2011, 19 Sa 795/11; LAG Köln vom 29.04.2010, 6 Sa 103/10; vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; vom 07.07.2011, 5 Sa 416/11; LAG München vom 26.05.2011, 4 Sa 66/11; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10).
  • LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11

    Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei

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