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   LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08   

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https://dejure.org/2009,8542
LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 (https://dejure.org/2009,8542)
LAG München, Entscheidung vom 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 (https://dejure.org/2009,8542)
LAG München, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 6 Sa 1135/08 (https://dejure.org/2009,8542)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung

  • hensche.de

    Weihnachtsgeld, Gratifikation, AGB-Kontrolle, Rückzahlungsklausel

  • Judicialis

    BGB § 162; ; BGB § ... 242; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 611; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2b; ; ZPO §§ 850 ff.; ; BetrVG § 75

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Klausel zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation bei betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Personalmanagement - Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Arbeitgeberkündigung

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendungen - Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Arbeitgeberkündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld auch bei Arbeitgeberkündigung im Folgejahr zurückzahlen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksame Klausel zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation bei betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine formularvertragliche Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16

    Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation

    c) Nach der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte zu § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB muss eine Rückzahlungsverpflichtung von Weihnachtsgratifikation danach unterscheiden, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fällt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011 - 16 Sa 607/11 - NZA-RR 2011, 630; LAG München, Urteil vom 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - BeckRS 2009, 67470; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - BeckRS 2007, 47223).

    Sehe in derartigen Fällen eine Arbeitsvertragsklausel eine Rückzahlungsverpflichtung auch für den Fall einer vor Ablauf der Vertragsbindungsfrist ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vor, habe es der Arbeitnehmer nicht mehr in der Hand, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen (vgl. LAG München, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O.; ihm folgend LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, a.a.O.).

    Diese Überlegung gelte in gleicher Weise bei Zahlung von Weihnachtsgratifikationen (vgl. LAG München, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

    Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei

    Die Kammer stimmt den Argumenten des Bundesarbeitsgerichts zur Rückzahlungsverpflichtung bei Fortbildungskosten zu (so auch LAG München v. 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - n. v., juris).

    Vielmehr ist es erforderlich, nach dem Anlass des vorzeitigen Ausscheidens zu differenzieren (LAG München v. 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - a.a.O.) und eine Rückzahlungsklausel nur dann zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer es selber in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen.

  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

    Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung

    Bei der Zahlung einer Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes handelt es sich nicht um eine mit der Aufwendung von Aus- und Fortbildungskosten vergleichbare Investition in das Unternehmen (a.A. LAG München, Urteil vom 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08).
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