Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG; § 1 Abs. 3 KSchG; § 7 KSchG; § 626 Abs. 1 BGB
Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers ist unbegründet ; Erfolg einer Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers ist unbegründet ; Erfolg einer Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist durch die Kabelgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stade, 30.12.2009 - 1 Ca 362/09
- LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Bei dieser Sachlage war der Kläger auch ohne ausdrücklichen Hinweis gehalten, umfassend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung vorzutragen (vgl. BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 - NJW-RR 2006, 235 - 237). - BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03
Auslegung eines Koalitionsvertrages
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Sie betreffen nur den normativen Teil eines Tarifvertrages, nicht aber die vorgeschaltete Frage, ob es sich überhaupt um einen Tarifvertrag handelt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - AP Nr. 188 zu § 1 TVG Auslegung).
- LAG Hamm, 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08
Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356). - BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Darüber, dass grundsätzlich der Kläger als anspruchstellende Person darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzung seines Rückkehrrechtes ist (vgl. BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - AP Nr. 355 zu § 613 a BGB), besteht zwischen den Parteien kein Streit. - BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356). - BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79
Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Diese Fiktionswirkung erstreckt sich auch gegen Dritte (vgl. nur BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79 - AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09
Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09
Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10
Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben.
Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung der Anhörung gemäß § 174 BGB - Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten
- IWW
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats (Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten)
- hensche.de
Anhörung des Betriebsrats
- rechtsportal.de
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten]
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unwirksame Kündigung durch fehlende originale Rechtsanwaltsvollmacht
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.09.2010 - 18 Ca 483/10
- LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 350/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP Nr. 16 zu § 174 BGB zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (zB BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).
Soweit erkennbar wurde die analoge Anwendung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der - tariflichen - Ausschlussfrist begründet (BAG 14. August 2002 aaO zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 18).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10
Eine konkludente Mitteilung genügt, die Erlangung der Kenntnis auf anderem Weg dagegen nicht (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung zu B I 2 a der Gründe = Rn. 36; "eine zufällige Erlangung der Kenntnis genügt nicht";… Staudinger/Schilken, aaO, § 174 Rn. 11). - LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97
Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10
Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …
Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg führt hierzu in einem hinsichtlich der Betriebsratsanhörung gleichgelagerten Sachverhalt in einem Parallelfall zur Anwendbarkeit des § 174 BGB in seinem Urteil vom 11.03.2011 - Az: 7 Sa 109/10 -, dem sich die 6. Kammer (Urteil vom 14.04.2011 - 6 Sa 115/10) und die 21. Kammer (Urteil vom 12.05.2011 - 21 Sa 119/10 - wörtliches Zitat) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vollumfänglich angeschlossen haben, aus:.Diesen zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer (Urteil vom 11.03.2011 - 7 Sa 109/10), der 6. Kammer (Urteil vom 14.04.2011 - 6 Sa 115/10) und der 21. Kammer (21 Sa 119/10 - 12.05.2011) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg schließt sich die Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit vollinhaltlich an.