Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA

• IWW

  § 35 SGB III, § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG, § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Einschlägige Berufserfahrung" bzgl. einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber bei Vergleichbarkeit der in einem Tätigkeitsprofil und Kompetenzprofil festgelegten Kernaufgaben für die auszuübende Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV-BA § 18 Abs. 5; ZPO § 256 Abs. 1
  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer "Fachkraft Leistungsgewährung" der Bundesagentur für Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• LAG Hamm (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Münster, 14.09.2017 - 1 Ca 251/17
• LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 14;… 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 15).

  Mit dem angestrebten Feststellungsurteil wird jedoch die Stufenzuordnung des Klägers und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen dem Streit der Parteien entzogen (vgl. BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 15).

  Sie soll in prozessualer Hinsicht das Schicksal der Hauptforderung teilen (BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 16).

  Gebrauchen die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff wie den des Arbeitsverhältnisses, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung anwenden wollen (BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 19).

• EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

  Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs - …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Soweit Beschäftigte bereits unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 5.12.2013, C 514/12, eine Überprüfung der Entwicklungsstufenzuordnung beantragt haben, greift die BA die Überprüfung von Amts wegen auf, ohne dass es eines erneuten Antrags bedarf.

  Entgegen der Ansicht des Klägers steht diese Auslegung auch in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (05.12.2013 - C-514/12 -).

  Vielmehr ist es lediglich unzulässig, Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber vollständig, berufseinschlägige Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber aber lediglich teilweise zu berücksichtigen (EuGH 05.12.2013 - C-514/12 - Rn. 11, 28).

• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 27.04.2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 35).

  ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt (BAG 27.04.2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 38).

 
• ArbG Münster, 14.09.2017 - 1 Ca 251/17

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

  Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (…vgl. BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 14; 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 15).
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Dadurch wird für die Vergangenheit der Status des Klägers bestimmt, der über die für den streitbefangenen Zeitraum zu leistende Vergütung hinaus auch für die Zukunft Bedeutung haben kann, etwa bei dem weiteren Stufenaufstieg in Stufe 6 (vgl. hierzu BAG 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - Rn. 12).
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (BAG 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33 mwN).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Grundsätzlich wird mit einem solchen Antrag zwar lediglich die Feststellung einer einzelne Voraussetzung eines Rechtsverhältnisses, welche noch keine konkreten Pflichten der Beklagten auslöst, und damit eine unzulässige Feststellung begehrt (vgl. BAG 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 12).

• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungs- bzw. Ausbildungszeiten bei der …

  Die Kammer schließt sich hier der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm aus dem Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17) an, wonach zunächst die gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA geforderte Vergleichbarkeit nach Art (Aufgabeninhalt) und Anforderungsniveau darauf abzielt, nicht allein auf die Kompetenzanforderungen, sondern auch auf die Kernaufgaben, die dem Aufgabeninhalt entsprechen, und die Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung sowie die fachlich-methodischen Anforderungen mithin das Anforderungsniveau abzustellen ist.

  Andernfalls würden Arbeitnehmer, die Tätigkeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis außerhalb der Beklagten erbracht haben, besser gestellt als die Arbeitnehmer bei der Beklagten (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17, Randziffern 148 ff.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 2 Sa 131/18

  Tarifliche Stufenzuordnung - Arbeitsvermittler - Bundesagentur für Arbeit - …

  Insofern lehnt sich das Arbeitsgericht an eine Entscheidung des LAG Hamm an (LAG Hamm 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17 - die dagegen gerichtete Revision hat das Bundesarbeitsgericht ausweislich einer bisher allein dazu vorliegenden Presseerklärung mit Urteil vom 14. März 2019 zurückgewiesen - 6 AZR 171/18).