Rechtsprechung
   LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138 611
    Arbeitsentgelt: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Sittenwidrigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heizungsmonteur; Höhe des Stundenlohns; Mißverhältnis; Erwartete Leistungsmängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 138 Abs. 2 BGB
    Arbeitsrecht; sittenwidrige Lohnvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1998, 392



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08  

    Lohnwucher

    Dementsprechend findet sich bei den Instanzgerichten (vgl. etwa LAG Berlin 20. Februar 1998 - 6 Sa 145/97 - zu 2.2 der Gründe, NZA-RR 1998, 392; LAG Bremen 17. Juni 2008 - 1 Sa 29/08 - zu I 2 c aa der Gründe, LAGE BGB 2002 § 138 Nr. 1; LAG Rheinland-Pfalz 19. Mai 2008 - 5 Sa 6/08 - zu II der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 28. Februar 2007 - 15 Sa 1363/06 - zu 2 der Gründe) und im Schrifttum (vgl. nur Peter AuR 1999, 289, 293; Gerhard Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3 S. 23, 32; Lakies NZA-RR 2002, 337, 341; zurückhaltend Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 36 Rn. 11; anders MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 63 Rn. 6, der als Faustregel die Hälfte des Marktlohns annimmt) weitgehend Übereinstimmung im Bereich eines Richtwerts von zwei Dritteln des üblichen Lohns.
  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03  

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

    Von diesem Richtwert gehen auch einige Arbeitsgerichte und das Schrifttum aus (ua. LAG Berlin 20. Februar 1998 - 6 Sa 145/97 - ArbuR 1998, 468; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3 S. 23, 32; Peter ArbuR 1999, 289, 293).
  • BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99  

    Lohnwucher

    Diesem Richtwert von 2/3 des üblichen Lohnes sind einzelne Arbeitsgerichte gefolgt (ua. LAG Berlin 20. Februar 1998 - 6 Sa 145/97 - ArbuR 1998, 468).
  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07  

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

    61) S. etwa LAG Berlin 20.2.1998 - 6 Sa 145/97 - NZA-RR 1998, 392 = LAGE § 138 BGB Nr. 11 (2.2.): "Orientierungsgröße für den Marktwert"; ArbG Herne 5.8.1998 - 5 Ca 4010/97 - PersR 2000, 87 mit Anm. Kerstin Feldhoff (1.): "im Regelfalle die branchenübliche Tarifvergütung".

    Diesem Richtwert von 2/3 des üblichen Lohnes ist auch das LAG Berlin gefolgt (vom 20.2.1998 - 6 Sa 145/97 - ArbuR 1998, 468; LAG Berlin vom 06.05.2002 - 7 Sa 2053/01 - unveröffentlicht).

  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08  

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

    Von diesem Richtwert gehen auch einige Arbeitsgerichte und das Schrifttum aus (LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97 - LAG Berlin, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06 - Reineke NZA 2000, Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03  

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Der Beschuldigte hat sich von dem Antragsteller für eine "sonstige Leistung" - hier: Arbeitsleistung (vgl. BGHSt 43, 53 (59( = NJW 1997, 2689 (2690( = NStZ 1997, 611 (LS) = StV 1998, 1 (2(; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 291 Rdnr. 7) - Vermögensvorteile - hier: die Nichtvergütung von Arbeitszeit (vgl. BGH a. a. O.; Tröndle/Fischer a. a. O. § 291 Rdnr. 15) - gewähren lassen, welche in einem auffälligen Missverhältnis zu der erbrachten Arbeitsleistung stehen: Nach vorherrschender Rechtsauffassung, welcher der Senat beitritt, ist ein solches Missverhältnis in Fällen des "Lohnwuchers" dann zu bejahen, wenn der an einen Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Arbeitslohn unterhalb von 2/3 des für die von ihm tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung fälligen Tariflohns liegt (vgl. BAG ArbuR 2001, 509 [510]; LAG Berlin ArbuR 1998, 468; AG Halle/Saalkreis ArbuR 2001, 516; Tröndle/Fischer a. a. O., § 291 Rdnr. 19; Peter ArbuR 1999, 289 [293]; Reinecke NZA 2000, Beilage zu Heft 3, S. 23 [32]).So verhält es sich in den Monaten Februar/März 1999, in welchen der Antragsteller lediglich 50 % des an sich für seine faktische Vollzeittätigkeit fälligen Tariflohns bezogen hat.
  • ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08  

    Sittenwirdrige, nicht angemessene Vergütung bei Unterschreitung des Tariflohns um

    Von diesem Richtwert gehen in der Arbeitsgerichtsbarkeit soweit ersichtlich auch die Instanzgerichte aus (vergl. LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1998 - 6 Sa 145/97, NZA-RR 1998, 392= ArbuR 1998, 468 = LAGE § 138 BGB Nr. 11; LAG Berlin, Urteil vom 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06; Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven, Urteil vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07; vgl. auch Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, aaO; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32).
  • ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09  

    Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte

    Als Indiz dafür, was als eine übliche Vergütung für die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer anzusehen wäre, kann gegebenenfalls auch auf die einschlägigen Tarifverträge zurückgegriffen werden (LAG Berlin vom 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06; LAG Berlin vom 20.02.1998 - 6 Sa 145/97; LAG Bremen vom 17.06.2008 - 1 Sa 29/08).
  • ArbG Wuppertal, 24.07.2008 - 7 Ca 1177/08  

    Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

    Zwar ist ein endgültiger Richtwert, nach dem ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, bislang nicht entwickelt worden, jedoch sehen die Instanzgerichte in der Regel eine Vergütungsabrede als sittenwidrig an, wenn sie weniger als 2/3 des Tariflohns beträgt (vergl. LAG Berlin vom 20.02.1998, 6 Sa 145/97, AuR 1998, 468; sowie jüngst LAG Bremen vom 17.06.2008, 1 Sa 29/08, Pressemitteilung in NZA 2008, Heft 12 Seite IV).
  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08  

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

    Von diesem Richtwert gehen auch einige Arbeitsgerichte und das Schrifttum aus (LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97 - LAG Berlin, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06 - Reineke NZA 2000, Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06  

    Sittenwidrige Vergütung - Indizwirkung eines entsprechenden Tarifvertrages -

  • ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09  

    Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07  

    Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04  

    Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer

  • ArbG Iserlohn, 01.09.2009 - 5 Ca 2545/08  

    Sittenwidriger Lohn bei Schulbusfahrern

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