Rechtsprechung
LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 BetrAVG
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus "vertretbaren" Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt. - IWW
§§ 65, 68 des SGB (VI, § 315 Abs. 3 BGB, § ... 16 BetrAVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, §§ 286, 288 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO, § 102 BetrVG, § 315 BGB, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1
Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten - rechtsportal.de
BetrAVG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 28.12.2016 - 6 Ca 938/16
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 265/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Dieses Schema ist allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften jedoch nicht auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten (vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -).Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Änderung angeführten Gründe umso gewichtiger sein, je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile sind (vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -).
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Das Bundesarbeitsgericht beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten z. B. mit der Formel "sachlich vertretbar und nicht willkürlich" (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 -). - BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalls ist nicht dass vom 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes entwickelte 3-stufige Prüfungsraster anzuwenden, sondern auf die zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 -).
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Sie ist als Betriebsvereinbarung wie Tarifverträge und Gesetze nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 -). - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein 3-stufiges Prüfungsschema präzisiert (vgl. BAG 18. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 -. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechende abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag kann hiernach nur noch in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich, wie etwa bei entgehaltsbezogenen Zusagen dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. - BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sowie deren Änderung verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, dem allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 -). - BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
Auszug aus LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten, genügen sachlich proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 -).
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 357/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung
In Betracht kommt allenfalls eine Abweichung der mit der Revision angegriffenen Entscheidung von den Urteilen des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 (- 6 Sa 166/17 - und - 6 Sa 167/17 -) . - BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 265/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben.