Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28426
LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13 (https://dejure.org/2013,28426)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2013 - 6 Sa 182/13 (https://dejure.org/2013,28426)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2013 - 6 Sa 182/13 (https://dejure.org/2013,28426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Beweisvereitelung des Arbeitgebers bei Nichtanzeige der bevorstehenden Vernichtung von Kontrollunterlagen gegenüber dem Gericht trotz Bezugnahme auf diese i. R. eines Rechtsstreits über die Zahlung von Überstundenvergütung; Wirksamkeit der Regelung ...

  • rabüro.de

    Vernichtung von Kontrollunterlagen eines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann Beweisvereitelung sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vernichtung von Kontrollunterlagen eines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann Beweisvereitelung sein

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Es handelt sich dabei weder um Dienste höherer Art noch um eine deutlich herausgehobene Vergütung (dazu BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - BAGE 139, 44 - AP § 307 BGB Nr. 55 R 20; Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 R 21).
  • BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98

    Bemessung des Urlaubsentgelts

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Zeit, die er gearbeitet hätte, wenn er nicht urlaubsbedingt von der Arbeit freigestellt wäre (BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343 = AP BUrlG § 11 Nr. 47 zu I 3 a der Gründe).
  • BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 479/77

    Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines erkrankten Kindes -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Auf Grund der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Personensorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB handelt es sich bei der Pflege eines erkrankten Kindes um einen in seiner Person liegenden Grund (BAG, Urteil vom 20.06.1976 - 5 AZR 479/77 - BAGE 32, 32 = AP BGB § 616 Nr. 49 zu 2 der Gründe).
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Es handelt sich dabei weder um Dienste höherer Art noch um eine deutlich herausgehobene Vergütung (dazu BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - BAGE 139, 44 - AP § 307 BGB Nr. 55 R 20; Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 R 21).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00

    Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Davon sind indessen nicht solche Überstunden erfasst, die nicht bloß wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich geleistet werden müssen, sondern die regelmäßig anfallen (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 269/00 - BAGE 100, 25 = AP EntgeltFG § 4 Nr. 56 zu II 3 b cc der Gründe), wie dies hier auf Grund der im August 2011 dazugekommenen dritten Tour der Fall war.
  • BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63

    Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Die Rechtshängigkeit dieses Anspruchs ist weder durch Rücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO noch durch Versäumung der zweiwöchigen Frist des § 321 Abs. 2 ZPO für einen Antrag auf Urteilsergänzung erloschen (dazu BGH, Urteil vom 08.11.1965 - VIII ZR 300/63 - BGHZ 44, 237 zu B II 2 der Gründe).
  • BGH, 06.11.1962 - VI ZR 29/62

    Beweiswürdigung bei Vereitelung oder Erschwerung der Beweisführung durch eine

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    1.1.3.5.1 Das Gericht kann in freier Beweiswürdigung auf die Wahrheit des gegnerischen Vorbringens schließen, wenn eine Partei der anderen die Benutzung eines wesentlichen Beweismittels auch nur fahrlässig vereitelt hat (BGH, Urteil vom 06.11.1962 - VI ZR 29/62 - NJW 1963, 389).
  • BGH, 01.02.1994 - VI ZR 65/93

    Organisationspflichten des Chefarztes einer Kinderklinik

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    Dafür genügt in entsprechender Anwendung des § 444 ZPO, dass der Partei, die eine als Beweismittel in Betracht kommende Urkunde vernichtet hat, erkennbar gewesen ist, dass diese einmal Beweisfunktion haben kann (BGH, Urteil vom 01.02.1994 - VI ZR 65/93 - NJW 1994, 1594 zu II 2 e der Gründe).
  • BGH, 02.11.1993 - VI ZR 227/92

    Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
    In einem solchen Verhalten ist ein entsprechender Verzicht auf die Zeugen zu sehen (BGH, Urteil vom 02.11.1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329 zu II 1 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 06.05.2015 - 17 Sa 70/15

    Unwirksame Formularklausel zur Regelung eines Arbeitszeitkontos; Unbegründete

    Bei der Beurteilung, ob die Frist für die Zahlung der Arbeitsvergütung unangemessen lang i.S.d § 308 Nr. 1 BGB ist, ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei monatlicher Zahlung seiner Vergütung ohnehin schon gem. § 614 Ziff. 2 BGB eine erhebliche Zeit lang vorleistungspflichtig ist (vgl. etwa LAG Brandenburg - 13.09.2013 - 6 Sa 182/13 - Rn. 37).
  • BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 50.19

    Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

    Dokumentiert allerdings - wie hier - der Dienstherr erbrachte Schichtdienste durch ein Computerprogramm, gelten für den Soldaten nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO Beweiserleichterungen, wenn der Dienstherr aus in seiner Verantwortungssphäre liegenden Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Berechnungsgrundlagen im Einzelnen aufzuschlüsseln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 - juris Rn. 6, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2013 - 6 SA 182/13 - juris Rn. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht