Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.01.2018 - 6 Sa 183/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF, § 30c Abs. 1a BetrAVG
Wegfall der Anpassungsprüfung und Anpassungspflicht des Arbeitgebers gem. § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG zur Voraussetzung der Überschussverwendung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Anspruchs auf Anpassung der durch einen Pensionsverein gesicherten betrieblichen Altersversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2018 - 6 Sa 183/17
Sie nimmt insoweit auf die nach Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Bezug.Die Klägerin stützt sich insbesondere darauf, dass sich aus der nach Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - ergebe, dass vorliegend für die Anpassungsprüfung zum 01. Oktober 2014 § 16 Abs. 3 Ziff. 2 BetrAVG n. F. nicht anzuwenden sei.
Träfe diese Einschätzung der Klägerin zu, so wäre ohne weiteres das Urteil des Arbeitsgerichtes abzuändern und die Klage abzuweisen.Allerdings ist nach der Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils und nach Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - nochmals eine Gesetzesänderung zu § 16 Abs. 3 Ziff. 2 BetrAVG im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in Kraft getreten.
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2018 - 6 Sa 183/17
Dies entspreche auch der Rechtsprechung (dass die Kapitalrücklagen nicht für die Betriebsrentenanpassungen verwand werden müssen (BAG 21. August 2013 - 3 AZR 750/11 -). - BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06
Überschussbeteiligung - Pensionskasse
Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2018 - 6 Sa 183/17
So habe das Bundesarbeitsgericht bereits unter dem 18. November 2008 (- 3 AZR 970/06 -) entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, "den gesamten rechnerischen Überschuss der Verlustrücklage zuzufügen", solange dies in der Satzung verankert sei.
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde hinsichtlich einer Abweisung einer Klage auf bis November 2016 rückständige Betriebsrente iHv. 570, 96 Euro brutto nebst fünf vH Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung im vorliegenden Verfahren, auf monatliche Zahlung ab dem Monat Dezember 2016 iHv. 21, 96 Euro brutto weiterer Betriebsrente über die vom BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. gezahlten 920, 09 Euro brutto monatlich hinaus sowie auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch zukünftig zu den Anpassungsstichtagen gemäß § 16 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgehend von einer Ausgangsrente iHv. 613, 38 Euro brutto zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. - LAG Hessen, 17.02.2021 - 6 Sa 480/20
Anpassung der Betriebsrente; Zinsen auf Betriebsrente; Kein Verstoß des § 16 Abs. …
Hinsichtlich der Feststellungen zur Zulässigkeit der Berufung wird auf das vorangegangene Urteil des Berufungsgerichtes vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - und die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes in dem zurückverweisenden Urteil vom 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - (…hier Rz. 26, 27) verwiesen. - LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
(a) Die Frage, welche Anforderungen § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG im Einzelnen stellt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum noch wenig geklärt (soweit ersichtlich in der Rechtsprechung lediglich Hessisches LAG 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 und aus dem Schrifttum Herrmann, Betriebliche Altersversorgung 2017, 671). - ArbG Bonn, 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17
Ausnahme der Anpassungsverpflichtung bei Durchführung durch Direktversicherung
Es reicht aus, wenn sich aus der Satzung bzw. den Versicherungsbedingungen der Pensionskasse ergibt, dass sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwandt werden ( Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, 6 Sa 183/17).