Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
§ 23 Kündigungsschutzgesetz, § 78 Abs. 3 ThürPersVG, § ... 153 a StPO, § 52 Abs. 2 VSA Thüringen, § 29 Abs. 3 VSA, § 13, 7, 4 KSchG, § 167 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L, Art. 33 Abs. 2 GG, § 1 ThürSÜG, § 29 Abs. 3 VSA) durch das Thüringer, § 1 Abs. 2 Nr. 3 ThürSÜG, § 1 Abs. 1 S. 2 ThürSÜG, § 5 Abs. 1 ThürSÜG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ThürSÜG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 ThürSÜG, Thüringer Verfassung (Art. 2, Art. 3 GG, Art. 1 GG, Art. 1, 3 der Thüringer Verfassung, 2 GG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 140 BGB, § 78 Abs. 4 ThürPersVG, § 78 Abs. 1 ThürPersVG, § 69 ThürPersVG, § 69 Abs. 2 S. 1 ThürPersVG, §§ 78 Abs. 1, 69 ThürPersVG, §§ 78
- Justiz Thüringen
Außerordentliche Kündigung - rassistische Äußerung auf Facebook - öffentlicher Dienst - Eignungsmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.
- rechtsportal.de
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Erfurt, 25.08.2017 - 8 Ca 739/17
- LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18
Unabhängig davon, ob die rassistischen und beleidigenden Äußerungen des Klägers auf Facebook eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen können, kann aus dem Verhalten auf eine fehlende persönliche Eignung für die konkret auszuübende Tätigkeit geschlossen werden, wenn sich daraus ergibt, dass dem Kläger die erforderliche Verfassungs- und Rechtstreue fehlt und sich aus konkreten Tatsachen feststellen lässt, dass der Kläger nicht jederzeit die Gewähr bietet, seine Aufgaben vertragsgerecht zu erfüllen (arg. aus BAG 6, 9.2012, 2 AZR 372/11).Die Regelung beschreibt aber zugleich das notwendige Maß an Verfassungstreue, das ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mitbringen muss, um seine Arbeitsaufgaben vertragsgerecht zu erfüllen; mit diesen Anforderungen ist die Verfassungstreue Bestandteil des Begriffs "Eignung" in Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 6, 9.2012, 2 AZR 372/11 mwN).
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18
Dann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (st. Rechtspr. vgl. nur BAG 19.07.2012 - 2 AZR 989/11). - BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Auszug aus LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18
Es kann also offen bleiben, ob hier auf die erfolglos geltend gemachten Kündigungsgründe der Auflösungsantrag hätte gestützt werden können (dazu BAG 24.5.2018, 2 AZR 73/18).
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19
Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel - …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 - 6 Sa 204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.