Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06   

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https://dejure.org/2007,5213
LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06 (https://dejure.org/2007,5213)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06 (https://dejure.org/2007,5213)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 (https://dejure.org/2007,5213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    KSchG § 18 Abs. 1 Ts. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 17 Abs. 1 Satz 1 § 18 Abs. 1 Halbs. 1
    Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassungsanzeige - Beginn der Kündigungsfrist mit Ablauf der Sperrfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beginn einer Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeigen; Notwendigkeit eines Abwartens des Ablaufs der einmonatigen Regelsperrfrist für den Ausspruch der Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige; Möglichkeit des Ausspruchs von Kündigungen vor ...

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 KSchG
    Massenentlassungsanzeige und Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 336
  • BB 2007, 2296
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07

    Kündigung und Entlassungssperre

    Die Gesetzesfassung verbietet den Ausspruch der Kündigung vor dem Ablauf der Sperrfrist nicht, auch wenn man unter "Entlassung" im Sinne der Norm die Kündigung versteht (vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; siehe auch 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - ; 20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - zum Begriff der Entlassung, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24 sowie auch EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885; vgl. weiter v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; Stahlhacke/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1589; KFA-ArbR/Leschnig § 18 KSchG Rn. 4; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 726; LAG Berlin-Brandenburg 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 - BB 2007, 2296).

    Den Rechtsauffassungen, die in § 18 KSchG eine "aufschiebende Rechtsbedingung" sehen oder eine "schwebende Unwirksamkeit der Kündigung" mit der Folge annehmen, dass die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist in Gang gesetzt wird (vgl. bspw. Ferme/Lipinski NZA 2006, 937, 939; Wolter AuR 2005, 135, 138; LAG Berlin-Brandenburg 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 - BB 2007, 2296), folgt der Senat nicht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

    Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs

    Weiter verweist der Kläger, soweit es um den Beginn des Laufs der Kündigungsfrist geht, auf LAG Berlin, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06 -.
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07

    Kündigung und Entlassungssperre

    Die Gesetzesfassung verbietet den Ausspruch der Kündigung vor dem Ablauf der Sperrfrist nicht, auch wenn man unter "Entlassung" im Sinne der Norm die Kündigung versteht (vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; siehe auch 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - ; 20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - zum Begriff der Entlassung, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24 sowie auch EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885; vgl. weiter v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; Stahlhacke/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1589; KFA-ArbR/Leschnig § 18 KSchG Rn. 4; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 726; LAG Berlin-Brandenburg 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 - BB 2007, 2296).

    Den Rechtsauffassungen, die in § 18 KSchG eine "aufschiebende Rechtsbedingung" sehen oder eine "schwebende Unwirksamkeit der Kündigung" mit der Folge annehmen, dass die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist in Gang gesetzt wird (vgl. bspw. Ferme/Lipinski NZA 2006, 937, 939; Wolter AuR 2005, 135, 138; LAG Berlin-Brandenburg 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 - BB 2007, 2296), folgt der Senat nicht.

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
    bb) Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
    bb) Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 6 Sa 1846/07

    Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige

    Dem steht nicht entgegen, dass ein solches Verständnis für sich allein möglicherweise nicht aufgrund richtlinienkonformer Auslegung geboten wäre, weil die Sperrfristregelung primär arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgt, weshalb die Sperrfrist auch als bloße Mindestkündigungsfrist verstanden wird (so Dornbusch BB 2007, 2296, 2297).
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
    bb) Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
    bb) Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
    bb) Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
    bb)               Auch nach der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg (23.02.2007 - 6 Sa 2152/06) muss nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG mit dem Ausspruch der Kündigungen nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Regelsperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG abgewartet werden.
  • LAG Niedersachsen, 05.06.2008 - 7 Sa 1500/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Massenentlassung -

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