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   LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99   

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https://dejure.org/2000,5061
LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99 (https://dejure.org/2000,5061)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99 (https://dejure.org/2000,5061)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 6 Sa 2306/99 (https://dejure.org/2000,5061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 58 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB
    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses/prozessuale Verwirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Feststellungsinteresse des ursprünglichen Arbeitgebers; Prozessverwirkung; Frist zur Geltendmachung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen ...

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 58 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB
    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses/prozessuale Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 608
  • NZI 2001, 78
  • NJ 2000, 445
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --, LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 -- andererseits).

    Die Kammer 6 des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 --) verweist im Rahmen von Erwägungen zur Frage der Verwirkung des Rechts, einen Übergang des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, auf die Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG , nach deren Ablauf selbst bei unverschuldeter Versäumung der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine nachträgliche Klagezulassung nicht mehr erreicht werden könne.

    Dies verneinen die Kammern 6 und 12 des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 --, LAG Berlin vom 11.04.2000 -- 12 Sa 244/00 --) mit beachtlichen Argumenten auf der Grundlage des Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB .

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