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   LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.1995 - 6 Sa 259/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7290
LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.1995 - 6 Sa 259/94 (https://dejure.org/1995,7290)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.03.1995 - 6 Sa 259/94 (https://dejure.org/1995,7290)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. März 1995 - 6 Sa 259/94 (https://dejure.org/1995,7290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag; Schlüssig erklärte Willenserklärung; Eindeutige Willenserklärungen ; Sofortige Annahme ; Beweislast ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag durch konkludentes Handeln, Vertragsschluss durch schlüssige Willenserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1691
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99

    GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis

    Ein solcher Wille muß nur unzweifelhaft und eindeutig zum Ausdruck gekommen sein (Senat 16. März 2000 - 2 AZR 196/99 - RzK I 9 Nr. 72; LAG Sachsen-Anhalt 9. März 1995 - 6 Sa 259/94 - LAGE BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 17; KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 196; ErfK-Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 224; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 122 Rn. 9; Frölich NZA 1997, 1273; entsprechend für eine Ausgleichsquittung Senat 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, 11).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99

    Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags

    Der entsprechende Wille der Parteien muß allerdings für den jeweiligen Vertragspartner unzweifelhaft und eindeutig zum Ausdruck gekommen sein (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 9. März 1995 - 6 Sa 259/94 - LAGE BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 17; KR-Etzel aaO § 1 KSchG Rn. 196; ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 224; Däubler aaO Einl. Rn. 234; MünchKomm-Schwerdtner 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 16, 17; Wank in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht § 112 Rn. 6, 7; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 122 Rn. 9; Fröhlich NZA 1997, 1273; Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 6. Aufl. Rn. 12; Weber/Ehrich/Hoß, Handbuch der Arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge Rn. 15, 16; Schütz LzK 200 Rn. 12 bis 14; entsprechend für eine Ausgleichsquittung Senat 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, 11).
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