Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Entscheidung des Insolvenzverwalters über die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ; Notwendigkeit eines unverzüglichen Ergreifens von Maßnahmen zur Beendigung des ...

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 611 BGB, § 315 BGB, § 209 InsO
  Insolvenz - Freistellung des Arbeitnehmers

• Judicialis

  BGB § 315; ; BGB § 611; ; InsO § 209

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 315 § 611; InsO § 209
  Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Freistellung in der Insolvenz, einstweilige Verfügung, Betriebsratmitglied

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 256
• NZA-RR 2006, 151

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Hessen, 06.06.2002 - 11 Sa 505/01

  Originäres Recht des Insolvenzverwalters, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).

  Dies ist vom Zweck der Freistellung nicht gedeckt (ähnlich LAG Hessen vom 06.06.2002, a.a.O.; LAG Düsseldorf vom 04.12.2002, 6 Sa 1411/02, zitiert nach juris).

• BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

  Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).

  Die Freistellung ist ermessensfehlerhaft nach § 315 BGB, wenn der Insolvenzverwalter einerseits die Freistellung ohne Entgeltzahlung ausspricht, andererseits aber nicht gleichzeitig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführt oder zumindest herbeizuführen versucht; insoweit begründet er ohnehin nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO Neumasseverbindlichkeiten (vgl. BAG vom 31.03.2004, a.a.O.).

• LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01

  Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).

 
• LAG Hamm, 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00

  Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 04.12.2002 - 6 Sa 1411/02

  Entfallen eines Verfügungsgrundes bei zu langem Zuwarten; Lohnrechtliche …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Dies ist vom Zweck der Freistellung nicht gedeckt (…ähnlich LAG Hessen vom 06.06.2002, a.a.O.; LAG Düsseldorf vom 04.12.2002, 6 Sa 1411/02, zitiert nach juris).
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

  Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

  Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

  Auszug aus LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

  Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Insolvenzverwalters, der im Interesse der Gläubiger gehalten ist, die Begründung von Neumasseverbindlichkeiten so weit wie möglich zu vermeiden (BAG vom 15.06.2004, 9 AZR 431/03, EzA § 209 InsO Nr. 3 unter II.4.d. der Entscheidungsgründe).

• LAG Niedersachsen, 23.07.2015 - 7 SaGa 614/15

  Unzulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kostenentscheidung nach …

  Dieses Freistellungsrecht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insolvenzverwalter gleichzeitig alles tut, um das Arbeitsverhältnis des freigestellten Arbeitnehmers zu beenden, und wenn er unverzüglich die Kündigung des Arbeitnehmers zum frühestmöglichen Zeitpunkt betreibt (LAG Nürnberg vom 30.08.2005, 6 Sa 273/05, Rn. 4 und 5 m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 19.10.2005 - 9 Sa 137/05

  Freiwillige Abfindungszahlungen im Insolvenzverfahren

  (vgl. auch 6 Sa 273/05).