Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Direktionsrecht - Zuweisung einer Tätigkeit einer niedrigeren Entgeltgruppe bei gleichbleibenden Qualifikationsmerkmalen - Versetzung zur Konfliktlösung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 GewO; § 106 S. 1, 2 GewO; § 315 Abs. 3 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 612a BGB; § 4 Abs. 1 TVöD
  Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; Feststellungsklage bei Versetzung zur Beseitigung von Spannungen am Arbeitsplatz

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; Feststellungsklage bei Versetzung zur Beseitigung von Spannungen am Arbeitsplatz

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Versetzung zur Beseitigung von Konflikten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; unbegründete Feststellungsklage bei Versetzung zur Beseitigung von Spannungen am Arbeitsplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 6 Sa 504/06

  Versetzung von Arbeitnehmern zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Die Beseitigung der Spannungen innerhalb des Teams "Grundstücksentwässerung" stellt ein dienstliches Erfordernis für den Ausspruch der Versetzung vom 11.08.2009 im Sinne von § 4 Abs. 1 TVöD dar (vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06 - NZA-RR 2007, 402; Sponer/Steinherr, TVöD Kommentar, § 4 TVöD, Randnummer 33).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Dabei ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will (vgl. BAG, Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18).
• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Sie unterscheiden sich nach Ablauf der Bewährung weiterhin von solchen Aufgaben, die die Tätigkeitsmerkmale einer der Fallgruppen der höheren Vergütungsgruppe originär erfüllen, und sind mit diesen nicht gleichwertig (vgl. nur BAG, Urteil vom 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

 
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme im Sinne von § 106 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - AP Nr. 3 zu § 106 GewO; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O; BAG; Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB).
• BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 216/83

  Abmahnung vor Versetzung wegen Leistungsmängel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Diese sind gegeben, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in der Verwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit den Einsatz des Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle außerhalb des bisherigen Arbeitsortes erfordert (BAG, Urteil vom 30.10.1985 - 7 AZR 216/83 - AP Nr. 1 zu § 12 BAT).
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 455/96

  Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Referatsleiter zu den …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Das Direktionsrecht der Beklagten erstreckt sich damit wie dasjenige eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle dem Beruf des Klägers entsprechende Tätigkeiten, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe entsprechen, sofern nicht ausnahmsweise Billigkeitsgesichtspunkte entgegen stehen (vgl. nur BAG, Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998 187 - 188).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme im Sinne von § 106 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - AP Nr. 3 zu § 106 GewO; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O; BAG; Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB).
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme im Sinne von § 106 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - AP Nr. 3 zu § 106 GewO; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O; BAG; Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB).

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Da es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) , verlangt der Zweck des Anhörungsrechts nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil der Arbeitnehmer seine Interessen nicht zuvor selbst eingebracht hat (ebenso - allerdings ohne Begründung - zu § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD LAG Niedersachsen 15. Oktober 2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 2 b cc der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand September 2015 § 4 Rn. 20; Sponer/Steinherr TVöD Stand Mai 2017 § 4 Rn. 79) .
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Da es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) , verlangt der Zweck des Anhörungsrechts nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil der Arbeitnehmer seine Interessen nicht zuvor selbst eingebracht hat (ebenso - allerdings ohne Begründung - zu § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD LAG Niedersachsen 15. Oktober 2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 2 b cc der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand September 2015 § 4 Rn. 20; Sponer/Steinherr TVöD Stand Mai 2017 § 4 Rn. 79) .
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Der Arbeitgeber kann bei Verschulden für etwaig entstehende Schäden haftbar gemacht werden (LAG Niedersachen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10, Rdnr. 45, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 8; Breier/Dessau u.a. § 4 TVöD Rdnr.46;… Sponer/Steinherr a.a.O. § 4 Rdnr. 79).

  Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter durch Versetzung trennt, weil eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht (mehr) zu erwarten ist (…LAG Schleswig-Holstein 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, Rdnr. 37f., NZA-RR 2007, 402; LAG Niedersachsen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10, Rdnr. 44, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 8) oder er bei gestörtem Betriebsklima durch Streit unter den Mitarbeitern einen Arbeitnehmer zur Behebung des Konfliktes in eine andere Filiale desselben Ortes versetzt (…LAG Köln 27.11.1998 - 4 Sa 1814/97, Rdnr. 51, LAGE § 315 BGB Nr. 6).

 
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Der Arbeitgeber kann bei Verschulden für etwaig entstehende Schäden haftbar gemacht werden (LAG Niedersachen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10, Rdnr. 45, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 8; Breier/Dessau u.a. § 4 TVöD Rdnr.46;… Sponer/Steinherr a.a.O. § 4 Rdnr. 79).

  Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter durch Versetzung trennt, weil eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht (mehr) zu erwarten ist (…LAG Schleswig-Holstein 02.05.2007 - 6 Sa 504/06, Rdnr. 37f., NZA-RR 2007, 402; LAG Niedersachsen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10, Rdnr. 44, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 8) oder er bei gestörtem Betriebsklima durch Streit unter den Mitarbeitern einen Arbeitnehmer zur Behebung des Konfliktes in eine andere Filiale desselben Ortes versetzt (…LAG Köln 27.11.1998 - 4 Sa 1814/97, Rdnr. 51, LAGE § 315 BGB Nr. 6).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  (2) Nachteil ist allerdings nicht schon jede subjektive Empfindung, vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, dass die veränderten Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld wirklich schlechter sind (LAG Niedersachsen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 3 der Gründe, LAGE GewO 2003 § 106 Nr. 8).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …

  (2) Nachteil ist allerdings nicht schon jede subjektive Empfindung, vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, dass die veränderten Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld wirklich schlechter sind (LAG Niedersachsen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 3 der Gründe, LAGE GewO 2003 § 106 Nr. 8).
• ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11

  Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende …

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme im Sinne von § 106 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - AP Nr. 3 zu § 106 GewO; BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O; BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB; LAG Niedersachsen 15.10.2010 - 6 Sa 282/10, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 8).