Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 195; BGB § 199; BUrlG § 7 Abs. 3; TVöD § 26; TVöD § 37 Abs. 1
  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Urlaubsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit - Verfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Dem Entstehen weder des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch des Zusatzurlaub für Schwerbehinderte steht entgegen, dass der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (… BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - aaO.; EuGH 20.01.2009 - C - 350/06 und C - 520/06 - AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG).

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 (aaO.) scheidet ein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG aus, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes oder eines Teiles davon krank geschrieben war, seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat und er deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht ausüben konnte.

  Der Europäische Gerichtshof hat das IAO-Übereinkommen Nr. 132 vom 24.06.1970 in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (- C 350/06 und C 520/06 aaO.) erwähnt, gleichwohl eine zeitliche Begrenzung für das Ansammeln von Urlaubsansprüchen nicht vorgesehen, sondern ausgeführt, dass der Urlaub seine Bedeutung nicht dadurch verliere, dass er u. U. zu einer späteren Zeit genommen werde.

• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Für den Arbeitgeber ist in diesen Fällen nämlich offenkundig, dass Urlaubsansprüche vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht realisiert werden können und deshalb in unveränderter Höhe fortbestehen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - NZA - RR 2011, 120 - 123).

  Die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB als Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. BGB ist in diesen Fällen nicht gegeben (vgl. Gaul, Bonanni, Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis - DB 2009, 1013 (1014) ; Hessisches LAG, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 aaO.; LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA - RR 2010, 568 - 573).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Dabei teilt der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches ( BAG, Urteil vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX).

  Abgesehen davon, dass sie unmittelbar an die Arbeitszeitrichtlinie gebunden ist, wäre ihr mögliches Vertrauen auf den Fortbestand der früheren dahingehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit dem 24.11.1996 nicht mehr schutzwürdig ( BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX; BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Dabei sind sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedacht fortbestehenden Arbeitsverhältnis abzugelten (vgl. nur BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG).

  Dem Entstehen weder des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch des Zusatzurlaub für Schwerbehinderte steht entgegen, dass der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist ( BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - aaO.; EuGH 20.01.2009 - C - 350/06 und C - 520/06 - AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG).

• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht (vgl. LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - LAGE Nr. 29 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - nicht veröffentlicht siehe daher Juris).
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB als Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. BGB ist in diesen Fällen nicht gegeben (vgl. Gaul, Bonanni, Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis - DB 2009, 1013 (1014) ;… Hessisches LAG, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 aaO.; LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA - RR 2010, 568 - 573).
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Abgesehen davon, dass sie unmittelbar an die Arbeitszeitrichtlinie gebunden ist, wäre ihr mögliches Vertrauen auf den Fortbestand der früheren dahingehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit dem 24.11.1996 nicht mehr schutzwürdig ( BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX; BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).
• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86

  Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Zwar hindert die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht die Entstehung des Urlaubsanspruches und auch das Bundesarbeitsgericht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Feststellungsklage gerichtet auf den Bestand eines Urlaubsanspruches aus einem bestimmten Jahr zu (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.07.1987 - 8 AZR 20/86 , AP Nr. 11 zu § 7 BUrlG - und Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - AP Nr. 2 zu § 74 SGB V).
• BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92

  Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Zwar hindert die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht die Entstehung des Urlaubsanspruches und auch das Bundesarbeitsgericht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Feststellungsklage gerichtet auf den Bestand eines Urlaubsanspruches aus einem bestimmten Jahr zu (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.07.1987 - 8 AZR 20/86 , AP Nr. 11 zu § 7 BUrlG - und Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - AP Nr. 2 zu § 74 SGB V).
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht (vgl. LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - LAGE Nr. 29 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - nicht veröffentlicht siehe daher Juris).
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …

• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …

  Urlaubsansprüche unterliegen jedenfalls solange sie nicht erfüllbar sind nicht der Verjährung (Anschluss an LAG Niedersachsen v. 16.09.2011 - 6 Sa 348/11).

  Diese gesetzlich angeordnete Übertragung des Urlaubes und die damit einhergehende Perpetuierung stehen einer Verjährung des Urlaubsanspruches entgegen (vgl. LAG Niedersachsen v. 16.09.2011 - 6 Sa 348/11, juris, dort Rdnr. 24).

• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2011 - 6 Sa 348/11 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …

  - 19 Sa 939/10 - NZA-RR 2011, 120 - LAG Düsseldorf 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 - a.a.O.; vgl. auch: LAG Niedersachsen 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 - zitiert nach juris).
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  Nach Allem kommt eine Verjährung des Urlaubsanspruches nicht in Betracht (ebenso LAG Niedersachsen v.16.09.2011, 6 Sa 348/11, juris; Hessisches LAG v.07.12.2010; vgl. auch LAG München v.30.11.2010, 6 Sa 684/10, juris; a.A. LAG Düsseldorf v.04.05.2011, 12 Sa 1832/10, juris u.v.25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; vgl. allerdings auch LAG Köln v.07.02.2011, 5 Sa 891/10, juris, welches eine Gewährung von Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit für möglich hält).