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   LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06   

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https://dejure.org/2007,12163
LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06 (https://dejure.org/2007,12163)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.12.2007 - 6 Sa 358/06 (https://dejure.org/2007,12163)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Dezember 2007 - 6 Sa 358/06 (https://dejure.org/2007,12163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 Abs. 2 § 812 Abs. 1
    Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin gegen Arbeitnehmer bei Steuerzahlung auf Abfindung - Auslegung einer Brutto-Netto-Klausel in Abfindungsvergleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Nettobetrags in einem Abfindungsvergleich; Festlegung der Steuertragungslast für eine Abfindungszahlung; Rückerstattungsanspruch eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei freiwilliger Entrichtung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wer ist Steuerschuldner? - "Zahlung brutto = netto" birgt Risiken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 3 Sa 160/13

    Zahlungsansprüche, Arbeitsvertrag, Urheberrecht, Nutzungsrecht, Vereinbarung,

    bb) Der Arbeitnehmer ist insoweit darlegungs- und beweispflichtig (LAG SchleswigHolstein, 6 Sa 358/06 - juris Rz. 55 f).

    Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt geändert wird (LAG Schleswig-Holstein vom 5.12.2007 - 6 Sa 358/06 - zitiert nach Juris).

    Die Parteien legen fest, dass der Betrag ungekürzt an den Gläubiger auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Steuer selbst abzuführen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 358/06 - juris, Rz. 56 f).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

    Dagegen entsteht ein Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids die Steuerschuld für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG, Urt. v. 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5. Dezember 2007 - 6 Sa 358/06 - zitiert nach juris , Rn. 64; Schaub/Linck , Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl. 2009, § 71 Rn. 103, 104; Weyand , Ausschlussfristen im Tarifrecht, 1. Aufl. 2008, Kapitel 5 Rn. 36 f.; Isele , Anm. BAG, Urt. v. 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 -AP Nr. 17 zu § 670 BGB).
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