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   LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12   

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https://dejure.org/2013,36784
LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12 (https://dejure.org/2013,36784)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.11.2013 - 6 Sa 370/12 (https://dejure.org/2013,36784)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. November 2013 - 6 Sa 370/12 (https://dejure.org/2013,36784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Stellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht weisungsgebundener Lehrer in Nachhilfeinstitut ist kein Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13

    Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender

    Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; Urt. v. 11.03.1992 - 7 AZR 130/91, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die abgestimmten Zeiten in der Folgezeit in einem Stundenplan schriftlich niedergelegt werden, da es sich dabei nur um eine schriftliche Fixierung der zuvor abgestimmten Unterrichtszeiten handelt (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris; Urt. v. 03.02.2011 - 4 Sa 234/10, juris).

    Darüber hinaus spricht die zeitliche Beschränkung des Arbeitszeitumfangs durch die Festlegung einer Obergrenze für Zahl der Unterrichtsstunden im Wochendurchschnitt eher gegen das Vorliegen des Arbeitsverhältnisses, weil dadurch die Dispositionsmöglichkeit des Dienstherren eingeschränkt wird, der Klägerin dagegen eine Verfügung über die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft ermöglicht wird (vgl. dazu auch LAG LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).

    Die Klägerin ist bei ihrer Tätigkeit auch nicht dem Erziehungsauftrag der allgemeinbildenden Schule unterworfen, sodass der Inhalt ihrer Arbeitspflicht nicht durch einen gesetzlichen Rahmen gestaltet wird (vgl. dazu auch BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; Urt. v. 11.03.1992 - 7 AZR 130/91, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).

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