Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6c Abs 1 S 1 SGB 2, § 6c Abs 3 S 3 SGB 2, § 6c Abs 5 S 1 SGB 2, § 613a BGB, Art 12 GG
  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung nur bei ausschließlicher Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten "Teamleiterin SGB II " auf den kommunalen Träger der Grundsicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Halle, 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Träger der Grundsicherung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 6 Sa 388/11

  2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen .

  2011 - 9 Ca 3949/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen .

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 6 Sa 388/11

  Eine Einschränkung der Rechtsnorm auf Arbeitnehmer, die ausschließlich mit Aufgaben nach dem SGB II betraut waren, ergibt sich jedoch aus einer verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass der von dem Gesetzgeber vorgenommene Eingriff in die durch Artikel 12 GG geschützte Berufsfreiheit nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu begrenzen ist auf die Fälle, in denen bezogen auf den Gesetzeszweck der Übergang des Arbeitsverhältnisses sich als erforderlich und verhältnismäßig (im engeren Sinne) darstellt (BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …

  Die Klägerin hat ihren Klageantrag mit Recht in eine Feststellungsklage ( vgl. hierzu: LAG LSA, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 Sa 388/11 - und Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, jeweils juris ) mit isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides umgestellt, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …

  Die Klägerin hat ihren Klageantrag mit Recht in eine Feststellungsklage (vgl. hierzu: LAG LSA, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 Sa 388/11 - und Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, jeweils juris) mit isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides umgestellt, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.