Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 4 Abs 1 TVG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003
  Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate - tarifliche Ausschlussfrist

• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei langer Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Kann Urlaub aufgrund andauernder Erkrankung von dem Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden, so verfällt er in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Bezugszeitraums (im Anschluss an LArbG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11).(Rn.46).

  Die Berufungskammer schließt sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) sowie der von Bayreuther (DB 2011, 2824) und Bauer/v. Menden (NZA 2012, 113) vertretenen Auffassung an.

• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07) hält eine einschränkende Auslegung nur für Verfallklauseln geboten, die vor Beendigung des Bestandsschutzrechtsstreits eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen, weil ansonsten eine sachlich nicht gerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten durch die Verfallklausel bewirkt werde.
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Der Abgeltungsanspruch stellt in diesem Fall einen reinen Zahlungsanspruch dar und ist nicht (mehr) das Surrogat des Urlaubsanspruchs (BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10).

 
• BFH, 22.09.2011 - III R 30/08

  Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Die Berufungskammer schließt sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) sowie der von Bayreuther (DB 2011, 2824) und Bauer/v. Menden (NZA 2012, 113) vertretenen Auffassung an.
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Entscheidend ist vielmehr, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll (BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10).
• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugsräume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (EuGH 22.11.2010 - C - 214/10 - "KHS").
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Damit macht der Kläger gerade den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend, was dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches entgegensteht (vgl. BAG 21.09.1999 - 9 AZR 705/98).
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Die von dem Bundesarbeitsgericht zum (Nicht-)Verfall des gesetzlichen Urlaubs, der wegen Arbeitsunfähigkeit von dem Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden konnte, in unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG aufgestellten Grundsätze (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09) erfassen auch den im MTV 2002 bzw. 2008 geregelten tariflichen Urlaub.

• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16

  Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …

  In einem solchen Fall haben es die Parteien in der Hand, Vereinbarungen zum Schicksal eines unter Umständen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs zu treffen (LAG Hamm…, Urteil vom 11.10.2012 - 16 Sa 637/12, aaO; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Sa 271/11, juris, Rdz. 33 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 03.08.1982 - 1 AZR 45/81; im selben Sinne ohne nähere Begründung LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2012 - 6 Sa 441/10, juris; LAG Hamburg, Urteil vom 25.09.2013 - 3 Sa 41/13, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum

  (bb) Da das Unionsrecht jedoch einen längeren als einen fünfzehnmonatigen Übertragungszeitraum nach Ablauf des (kalenderjährlichen) Bezugszeitraums für den Urlaub nicht gebietet (…EuGH 22.11.2011 - C-214/10 - "KHS" Rn. 38 ff., NZA 2011, 1333 ), findet die unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG mit der Übertragungszeit von 15 Monaten zugleich seinen äußersten Rahmen (BAG 7, 8.2012 - 9 AZR 353/10 - PM; ebenso bereits LAG Baden-Württemberg 9.3.2012 - 9 Sa 155/11 - zu II 2 a der Gründe; 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 - zu II 2 der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt 4.3.2012 - 6 Sa 441/10 - zu B II 1 c der Gründe; LAG Nürnberg 16.3.2012 - 8 Sa 303/11 - LAG Niedersachsen 29.3.2012 - 7 Sa 662/11 - zu II 1 der Gründe; LAG Niedersachsen 11.7.12 - 16 Sa 1642/10 - zu 2 der Gründe; LAG Hessen 7.2.2012 - 19 Sa 818/11 - zu II 1 b bb der Gründe; anders noch LAG Rheinland-Pfalz 22.6.2012 - 9 Sa 56/12 - zu II 3 der Gründe).