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   LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17   

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https://dejure.org/2017,56770
LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17 (https://dejure.org/2017,56770)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.11.2017 - 6 Sa 486/17 (https://dejure.org/2017,56770)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. November 2017 - 6 Sa 486/17 (https://dejure.org/2017,56770)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 ArbGG, § 307 Abs. 2 BGB
    Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach das Entstehen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung eine 10-jährigen Ehedauer voraussetzt ist nicht als mittelbare Altersdiskriminierung unwirksam und benachteiligt den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1; ArbGG § 7 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 1 ; ArbGG § 7 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

    Auszug aus LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17
    Hierzu habe das Bundesarbeitsgericht ( - 3 AZR 457/04 -) ausgeführt, dass das bei Eheschluss erreichte Lebensalter des Arbeitsnehmers und die Ehedauer sich auf die vom Arbeitgeber übernommenen Versorgungsrisiken erheblich auswirke.

    Dabei ist die Begrenzung des Versorgungsrisikos des Arbeitgebers ein von der Rechtsprechung anerkanntes legitimes Ziel (vgl. BAG vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 -).

  • ArbG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 19 Ca 6984/16

    Mindestehedauerklausel, Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung,

    Auszug aus LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 664, 70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit; sowie eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 39, 10 Euro brutto spätestens am Ende eines Kalendermonats, beginnend ab dem 31. Oktober 2016 zu zahlen.

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10

    Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer

    Auszug aus LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17
    Das Bundesarbeitsgericht hat einen Gleichklang zwischen betrieblicher Altersversorgung und gesetzlicher Rente jeweils nur angenommen, wenn dies dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Normgeber der privat-rechtlichen Versorgungszusage entsprach (vgl. BAG 09. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 -).
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Hessen, 29.11.2017 - 6 Sa 486/17
    Wie das Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 137/13 - zur Spätehenklausel dargestellt habe, tauge die Ehedauer nicht als Differenzierungsmerkmal für den Versorgungsfall.
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2017 - 6 Sa 486/17 - aufgehoben.
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