Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise persönliche Haftung eines Vertreters gem. § 311 Abs. 3 BGB

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Vergütungsansprüche

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Vergütungsansprüche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Garantieversprechen und Eigenhandeln des Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art 12 EGRL, Art 15 EGRL, Art 16 EGRL, Art 18 EGRL, Art 19 EGRL, Art 42 EGRL
  Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nur bei Abgabe eines selbständigen Garantieversprechens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nur bei Abgabe eines selbständigen Garantieversprechens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

  Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 - Rn. 42, 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).

  Ein Vertreter haftet danach lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 -, 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).

  Subjektiv muss die Absicht bestehen, sich oder einem anderen hierdurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 02. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - Rn. 34; vgl. auch BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 32; jeweils zitiert nach juris).

• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

  Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 - Rn. 42, 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).

  Ein Vertreter haftet danach lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 -, 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).

• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

  Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Dagegen kommt eine Eigenhaftung in Betracht, wenn er Erklärungen abgegeben hat, die als selbstständiges Garantieversprechen aufgefasst werden können (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 220/10 - Rn. 27 mwN; zitiert nach juris).

 
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13; zitiert nach juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 22 Sa 579/09

  Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Subjektiv muss die Absicht bestehen, sich oder einem anderen hierdurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 02. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - Rn. 34;… vgl. auch BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 32; jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Die Vorschrift erfasst auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Verzugsschaden (BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6, 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 32, 30.
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  a) Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel nur normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch (BGH 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - Rn. 19, zitiert nach juris) .
• BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Die Vorschrift erfasst auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Verzugsschaden (BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6, 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 32, 30.
• BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73

  Aufklärungspflicht bei Zahlungsschwierigkeiten - Haftung des Vertreters wegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Betrug, § 263 StGB, begangen hat, der in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB einen Schadensersatzanspruch begründen würde (vgl. BAG in st. Rspr. zB 24. September 1974 - 3 AZR 589/73 - Rn. 13, zitiert nach juris) .
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 15; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02

  Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung