Rechtsprechung
| LAG Köln, 16.11.1995 - 6 Sa 713/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 826 830 Abs. 2 § 840 Abs. 1; UWG § 12
Schmiergeld: Anscheinsbeweis für Schädigung des Arbeitgebers - Schaden - Gehilfe - Vorsatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schädigung; Haftung; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Schadensersatz; Schmiergeld; Anscheinsbeweis; Gehilfe
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 31.05.1995 - 2 Ca 136/95
- LAG Köln, 16.11.1995 - 6 Sa 713/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Auszug aus LAG Köln, 16.11.1995 - 6 Sa 713/95
Bei der Annahme von Schmiergeldern spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Arbeitgeber um die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Beträge geschädigt ist (BGH, NJW 1962, 1099; ferner NJW 1973, 363). - BGH, 14.12.1972 - II ZR 141/71
Nichtiges Geschäft bei Verstoß gegen die guten Sitten - Zuwendungen an Vertreter …
Auszug aus LAG Köln, 16.11.1995 - 6 Sa 713/95
Bei der Annahme von Schmiergeldern spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Arbeitgeber um die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Beträge geschädigt ist (BGH, NJW 1962, 1099; ferner NJW 1973, 363).
- LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18
Schmiergeld
Es spricht dabei ein den Anscheinsbeweis tragender Erfahrungssatz dafür, dass der Arbeitgeber ohne die Bestechung die dem unredlichen Angestellten zugeflossenen Mittel als zusätzliche Gegenleistung von seinem Vertragspartner vereinnahmt hätte (BGH v. 07.01.1963 - VII ZR 149/61 - LAG Köln v. 16.11.1995 - 6 Sa 713/95 - auch schon RG v. 20.09.1939 - II 17/39 - RGZ 161, 229-234). - LAG Köln, 05.10.2023 - 6 Sa 152/22
Herausgabeanspruch bei Annahme von Schmiergeldzahlungen; Schadensersatz wegen …
Es spricht dabei ein den Anscheinsbeweis tragender Erfahrungssatz dafür, dass der Arbeitgeber ohne die Bestechung die dem unredlichen Angestellten zugeflossenen Mittel als zusätzliche Gegenleistung von seinem Vertragspartner vereinnahmt hätte (BGH v. 07.01.1963 - VII ZR 149/61 - LAG Köln v. 16.11.1995 - 6 Sa 713/95 - LAG Köln v. 31.10.2018 - 6 Sa 652/18 - s. auch schon RG v. 20.09.1939 - II 17/39 - RGZ 161, 229-234).