Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs. 4 S. 1 AÜG; § 611 Abs. 1 BGB
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge; Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge; Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters
- rabüro.de
Zum Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 10 Abs. 4 S. 1; BGB § 611 Abs. 1
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge; Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den maßgeblichen Tarifvertrag zu ändern, ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leiharbeit: Equal Pay, wenn der Entleiher keine Stammkräfte hat
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 09.05.2012 - 2 Ca 343/11
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
- BVerfG, 27.04.2015 - 1 BvR 3196/14
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Hierunter fallen nicht nur das laufende Entgelt, sondern auch alle Zulagen und Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sowie weitere Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers erbracht werden (vgl. BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - DB 2011, 1526 - 1528; LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris).Diese Richtlinie ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck bei der Auslegung von § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigen (vgl. nur BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).
Vielmehr ist dann fiktiv auf die Vergütung abzustellen, die der Leiharbeitnehmer vom Entleiher beanspruchen könnte, wenn er von diesem für die gleiche Arbeitsaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. hierzu BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).
Bestreitet der Vertragsarbeitgeber die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise und im Einzelnen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer dann die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG; BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Hierunter fallen nicht nur das laufende Entgelt, sondern auch alle Zulagen und Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sowie weitere Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers erbracht werden (vgl. BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - DB 2011, 1526 - 1528; LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris).Dem entleihenden Arbeitgeber ist es - jedenfalls zunächst - vorbehalten, die Tätigkeit auf Grundlage seiner Eingruppierungsvorgaben selbst zu bewerten und zuzuordnen (vgl. nur LAG Hamm, 25.4.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlich siehe daher Juris).
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Die fehlende Tariffähigkeit führt zur Nichtigkeit des Tarifvertrages (BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG, Tarifkonkurrenz).Grundsätzlich gibt es kein Vertrauen in die Tariffähigkeit einer Vereinigung (BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 47 zu § 4 TVG Nachwirkung).
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Vergütungssystem (vgl. nur BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 - 27; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7). - BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Vergütungssystem (vgl. nur BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 - 27; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7). - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06
Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Bestreitet der Vertragsarbeitgeber die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise und im Einzelnen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer dann die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG;… BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.). - LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11
Aussetzung eines Verfahrens
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Diese Konstellation wird von Ziffer 1 Abs. 6 des Arbeitsvertrages vom Wortlaut her schon nicht erfasst (vgl. LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris). - BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76
Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Ein dahingehender Wille muss aber eindeutig erkennbar sein (BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG nachwirkend). - BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 218/90
Teilzeitbeschäftigte Lehrer; Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass das BAG mehrfach entschieden hat, dass dann, wenn die Tarifbindung eines Arbeitsverhältnisses erst nach Vertragsabschluss eintritt, die bis zum Zeitpunkt der Tarifgeltung entstandenen Ansprüche u. a. von einer tariflichen Ausschlussklausel jedenfalls dann nicht erfasst werden, wenn sich die Klausel keine ausdrückliche Rückwirkung beimisst (vgl. nur BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 218/90 - AP Nr. 109 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). - BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Zwar können Arbeitsvertragsparteien auch auf einen unwirksamen Tarifvertrag Bezug nehmen (BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - wird zurückgewiesen. - LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
Dann kann der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen, die für ihn gelten würde, wenn er vom Entleiher für die gleiche Arbeitsaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. BAG…, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - juris Rn. 34; LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - juris Rn. 77). - SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
Dann kann der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen, die für ihn gelten würde, wenn er vom Entleiher für die gleiche Arbeitsaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. BAG…, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - juris Rn. 34; LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - juris Rn. 77).
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12
Equal-pay, Ausschlussfristen
Schon wegen des Transparenzgebots des § 305 Abs. 1 S. 2 BGB muss dies auch dann gelten, wenn die Parteien im laufenden Arbeitsverhältnis arbeitsvertraglich die Maßgeblichkeit eines Tarifvertrages zur Anwendung bringen (LAG Niedersachsen 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - Rn. 68 aE, juris). - LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12
Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die Ausschlussklausel aus diesem Tarifvertrag ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit des gesamten Tarifvertrages zur Grundlage ihres Arbeitsverhältnisses machen wollte (LAG Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 -, zitiert nach juris). - ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12
Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
- LAG Köln, 08.03.2013 - 9 Sa 720/12 Der Regelungswillen der Vertragsparteien muss die Kenntnis von der Unwirksamkeit der in Bezug genommenen tariflichen Regelung umfassen (LAG Niedersachsen vom 25.01.2013 - 6 Sa 737/12 -, juris ).
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
Dann kann der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen, die für ihn gelten würde, wenn er vom Entleiher für die gleiche Arbeitsaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. BAG…, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - juris Rdnr. 34; LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - juris Rdnr. 77).