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   LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20   

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LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 (https://dejure.org/2021,5007)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 (https://dejure.org/2021,5007)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 (https://dejure.org/2021,5007)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsanspruch - Kurzarbeit

  • IWW

    § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB III, § ... 128a ZPO, § 128a Abs. 1 ZPO, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. a) ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 2 Satz 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 111 SGB III, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 95 SGB III, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

Kurzfassungen/Presse (44)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit und Urlaubsansprüche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub - Corona-Virus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kürzt die Kurzarbeit den Urlaub?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Corona: Urlaub in "Kurzarbeit Null" - Wenn keine Arbeitspflicht besteht, entsteht auch kein Urlaubsanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit "Null"

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null darf der Jahresurlaub gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit und Urlaub

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub in Corona-Zeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaub bei Kurzarbeit ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit und Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit?!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeit, weniger Urlaub - Wie Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch verkürzt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Auswirkungen von Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weniger Urlaub wegen Kurzarbeit "Null"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeitergeld: Einkommensteuer und Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kurzarbeit Null kann zu anteiliger Kürzung des Jahresurlaubs führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch kürzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit null

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber den Urlaub wegen Kurzarbeit kürzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und Kurzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit und Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    100 % Kurzarbeit kann sich negativ auf Urlaub auswirken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null kein Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit und Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit Null: Arbeitgeber darf Urlaub anteilig kürzen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub - LArbG lehnt Klage einer Arbeitnehmerin ab

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub bei Kurzarbeit Null: Wer nicht arbeitet, braucht keine Erholung

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

    Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Osnabrück, 08.06.2021 - 3 Ca 108/21

    Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

    Im Übrigen ist die Beklagte der Auffassung, dass vorliegend eine vergleichbare Sachlage gegeben sei, die das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 12.03.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 824/20 beurteilt habe.

    Der Anspruch auf vollen Jahresurlaub setzt nach §§ 1,3 Abs. 1 BUrIG allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus (LAG Düsseldorf 12.3.2021 - 6 Sa 824/20 m.w.N.).

    Dabei kann vorliegend dahinstehen bleiben, ob entsprechend der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021 -6 Sa 824/20, dort Randziffer 37 dieses auch dann für solche Kurzarbeitszeiten im Betrieb eines Arbeitgebers gilt, wenn für einzelne Zeiträume eine Befreiung von der Arbeitspflicht, also eine Arbeitszeit von "Null" vereinbart worden ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 9 Sa 1/21

    Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"

    Das hat bereits das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20) überzeugend dargelegt; auf dieses Urteil wird ebenfalls Bezug genommen.

    § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III läuft bei einer Kürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs infolge Kurzarbeit "Null" auch nicht etwa ins Leere, denn der vor Beginn der Kurzarbeit anteilig erworbene Urlaubsanspruch bleibt dem Arbeitnehmer erhalten und kann unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III vorrangig eingebracht werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 -, Rn. 48, juris).

    Zum anderen kann einem sich in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer ohnehin kein Urlaub gewährt werden, weil keine Arbeitspflicht besteht (vgl. BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 -, Rn. 52 - 53, juris).

    Aus diesem Grund ist es weder von Relevanz, ob die Freizeit trotz einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit planbar ist, noch ob Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Auflagen der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfüllen haben (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 -, Rn. 50, juris).

    Zudem ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 225/21 eine Revision gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 anhängig.

  • ArbG München, 19.07.2021 - 33 Ca 13634/20

    Kurzarbeitsklausel, AGB-Kontrolle einer Klausel zur Einführung von Kurzarbeit,

    Die Klägerin hat aber ein Interesse daran, unabhängig von einem derartigen konkreten Urlaubsantrag bereits vorab den Umfang des ihr zustehenden Urlaubs klären zu lassen (vgl. LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 Rn. 23).

    Jedenfalls für die Fälle, in denen konjunkturbedingt für ganze Kalendermonate Kurzarbeit "Null" vereinbart worden ist, gilt nichts anderes (LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 Rn. 35 ff., mit umfassender Darstellung des Meinungsstandes auch in der Literatur).

    Dieser Erholungszweck kann während der Monate, in denen Kurzarbeit "Null" vereinbart wurde, nicht eintreten (LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20).

    Soweit in § 11 Abs. 1 S. 3 BurlG geregelt ist, dass Verdienstkürzungen infolge Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht zu haben bleiben, betrifft dies nach Überschrift, Wortlaut und Gesetzessystematik nur die Höhe der Urlaubsvergütung, nicht die davon zu trennende Frage, wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer zustehen (LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20 Rn. 42 f.).

    Für die Frage der Entstehung des Urlaubsanspruchs kommt es allein auf die Arbeitspflicht, nicht auf die Frage des konkreten Erholungserfolgs des jeweiligen Arbeitnehmers an (LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 - 6 Sa 824/20 Rn. 46).

  • LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

    Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung

    Bestätigt werde diese Auffassung auch durch die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20), welches auch bei Kurzarbeit von einer Suspendierung der Arbeitspflicht und damit dem Entfall von Urlaubsansprüchen ausgehe, wobei die Interessenlagen in beiden Konstellationen vergleichbar seien.

    b) Eine Kürzung der Urlaubsansprüche ergibt sich daher weder aus der Rechtsprechung des EuGH - und zwar auch und gerade nicht im Hinblick der aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Kurzarbeit (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021, 6 Sa 824/20, juris), noch der darauf basierenden bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des BAG (Urteil vom 30. November 2021, 9 AZR 225/21, Vorinstanz LAG Düsseldorf wie vor), da der Unterschied des Schicksals des Urlaubsanspruchs bei Krankheit und Kurzarbeit geklärt ist.

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage

    Mit diesem Verständnis liefe die Norm mangels relevanten Anwendungsbereichs ins Leere (vgl. bereits LAG Düsseldorf 13.01.2021 - 12 Sa 453/20, juris Rn. 76 ff.; LAG Düsseldorf 12.03.2021 - 6 Sa 824/20, juris Rn. 21 f.; wie hier auch MüKOZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, § 128a Rn. 5; Klasen in Ory/Weth, jurisPK-ERV, Band 2, 1. Aufl., § 128a ZPO [Stand 01.09.2020] Rn. 9; Manz/Spoenle, MDR 2020, 637, 639; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128a Rn. 2; BeckOKZPO/von Selle, 39. Edition [Stand 01.12.2020], § 128a Rn. 6; Windau, AnwBl. 2021, 26, 28).
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20

    Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage

    Mit diesem Verständnis liefe die Norm mangels relevanten Anwendungsbereichs ins Leere (vgl. bereits LAG Düsseldorf 13.01.2021 - 12 Sa 453/20, juris Rn. 76 ff.; LAG Düsseldorf 12.03.2021 - 6 Sa 824/20, juris Rn. 21 f.; wie hier auch MüKOZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, § 128a Rn. 5; Klasen in Ory/Weth, jurisPK-ERV, Band 2, 1. Aufl., § 128a ZPO [Stand 01.09.2020] Rn. 9; Manz/Spoenle, MDR 2020, 637, 639; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128a Rn. 2; BeckOKZPO/von Selle, 39. Edition [Stand 01.12.2020], § 128a Rn. 6; Windau, AnwBl. 2021, 26, 28).
  • ArbG Ulm, 09.07.2021 - 6 Ca 597/20
    Im Übrigen lasse die Rechtsprechung sogar die Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen einer aus der Sphäre des Arbeitgebers stammenden Kurzarbeit "Null" zu, sodass erst Recht die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs möglich sein müsse (LAG Düsseldorf vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20).
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 13/21

    Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche

    Mit diesem Verständnis liefe die Norm mangels relevanten Anwendungsbereichs ins Leere (vgl. bereits LAG Düsseldorf 13.01.2021 - 12 Sa 453/20, juris Rn. 76 ff.; LAG Düsseldorf 12.03.2021 - 6 Sa 824/20, juris Rn. 21 f.; wie hier auch MüKOZPO/G., 6. Aufl. 2020, § 128a Rn. 5; Klasen in Ory/Weth, jurisPK-ERV, Band 2, 1. Aufl., § 128a ZPO [Stand 01.09.2020] Rn. 9; Manz/Spoenle, MDR 2020, 637, 639; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128a Rn. 2; BeckOKZPO/von Selle, 39. Edition [Stand 01.12.2020], § 128a Rn. 6; Windau, AnwBl. 2021, 26, 28).
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