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   LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 979/14   

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https://dejure.org/2015,26847
LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 979/14 (https://dejure.org/2015,26847)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22.04.2015 - 6 Sa 979/14 (https://dejure.org/2015,26847)
LAG Hessen, Entscheidung vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 (https://dejure.org/2015,26847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Weigerung eines Dienstordnungsangestellten, eine Erklärung zum Familienzuschlag und zu Einkünften abzugeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kürzung des Ruhegehalts aufgrund Weigerung des Versorgungsempfängers zur Abgabe versorgungsrelevanter Erklärungen

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Wird zitiert von ...

  • VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17
    vgl. HessLAG, Urteil vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 -, juris Rn. 26; HessVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 1 A 1522/11 -, juris Rn. 32.

    vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; HessLAG, Urteil vom 22. April 2015 - 6 Sa 979/14 -, juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - juris Rn. 66 f.

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