Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Verkürzung der Ruhezeit in einem Schichtmodell - Feststellungsinteresse

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Rechtskontrolle, Feststellungsinteresse, Bestimmtheit, Schichtarbeit

 
• IWW

  § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. ... 2 Abs. 1 GG, § 113 BetrVG, §§ 111, 113 BetrVG, § 75 BetrVG, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG, § 106 GewO, § 113 Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf Beschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit; Unbegründete Klage auf Beschäftigung zu den alten Arbeitszeitbedingungen bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der neuen Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de

  Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit - und das Ablösungsprinzip

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ablösungsprinzip und Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (…BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, Rz. 27; BAG 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 -, Juris, Rz. 50).

  Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (zum dreistufigen Prüfungsschema vgl. nur BAG 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 -, Juris, Rz. 50).

  Und in dem Verfahren 3 AZR 169/10 stritten die Parteien über die Ablösung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung.

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Das gilt auch dann, wenn die ältere für die Arbeitnehmer günstiger war (vgl. nur BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 -, BAGE 103, 187, Rz. 27; 10.02.2009 - 3 AZR 653/07 -, Juris, Rz.17 f;… BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10, Juris, Rz. 18 m.w.N.).

  Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, Rz. 27;… BAG 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 -, Juris, Rz. 50).

  Aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergeben sich ferner die Grenzen der sog. unechten Rückwirkung (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, Rz. 27).

• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Gegenstand dieser Rechtskontrolle ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn es um Eingriffe in Freiheitsrechte des Arbeitnehmers geht (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316: allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher; 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221: keine Verpflichtung zur Kostentragung für nicht beanspruchte Leistungen; 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173: allgemeines Persönlichkeitsrecht).

  Dem Verfahren 1 ABR 21/03 lag ein unmittelbarer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer durch eine vereinbarte Videoüberwachung zugrunde.

 
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Das gilt auch dann, wenn die ältere für die Arbeitnehmer günstiger war (…vgl. nur BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 -, BAGE 103, 187, Rz. 27; 10.02.2009 - 3 AZR 653/07 -, Juris, Rz.17 f;… BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10, Juris, Rz. 18 m.w.N.).

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebspartner bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (vgl. BAG 10.02.2009 - 3 AZR 653/07, Juris, Rz. 21 und Rz. 22 m.w.N.).

• BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Im Übrigen hielte die BV 2002 entgegen der Auffassung des Klägers einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stand (vgl. hierzu BAG 28.06.2005 - 1 AZR 213/04 -, Juris, Rz. 28).
• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  In dem Verfahren 1 AZR 96/06 hatten die Betriebspartner in einer Betriebsvereinbarung eine Ausschlussfrist für Annahmeverzugsansprüche der Arbeitnehmer geregelt.
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Gegenstand dieser Rechtskontrolle ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn es um Eingriffe in Freiheitsrechte des Arbeitnehmers geht (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316: allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher; 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221: keine Verpflichtung zur Kostentragung für nicht beanspruchte Leistungen; 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173: allgemeines Persönlichkeitsrecht).
• BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

  Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Gegenstand dieser Rechtskontrolle ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn es um Eingriffe in Freiheitsrechte des Arbeitnehmers geht (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316: allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher; 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221: keine Verpflichtung zur Kostentragung für nicht beanspruchte Leistungen; 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173: allgemeines Persönlichkeitsrecht).
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Das ist vor allem der Fall, wenn das der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil den Konflikt endgültig lösen und weitere Prozesse vermeiden kann (BAG 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 - , Juris Rz. 19 f.).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Das gilt auch dann, wenn die ältere für die Arbeitnehmer günstiger war (…vgl. nur BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 -, BAGE 103, 187, Rz. 27; 10.02.2009 - 3 AZR 653/07 -, Juris, Rz.17 f; BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10, Juris, Rz. 18 m.w.N.).
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen