Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, Objektsicherheitseinheit, Notdienstvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einrichtung eines Notdienstes im Arbeitskampf; Einschränkung der Arbeitskampffreiheit; Einstweilige Verfügung bei Arbeitskämpfen; Strenger Maßstab für einstweilige Verfügungen im Arbeitskampf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streik - und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Hamm, 16.01.2007 - 8 Sa 74/07

  Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf, Streik beim Blutspendendienst, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  b) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach einhelliger Ansicht auch bei Arbeitskämpfen zulässig (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15; 16.01.2007, 8 Sa 74/07; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14;… Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 4. Aufl. 2016, § 62 Rn 59; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4).

  d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.).

• LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15

  Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Denn § 823 BGB schützt nicht nur das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch am Gemeinwohl orientierte Betätigungen in seinem Schutzbereich (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15;… ErfK/Linsenmaier, 15. Aufl. 2015, Art. 9 GG Rn. 126 ff und 187).

  b) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach einhelliger Ansicht auch bei Arbeitskämpfen zulässig (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15; 16.01.2007, 8 Sa 74/07; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14;… Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 4. Aufl. 2016, § 62 Rn 59; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4).

• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen Schranken, wenn diesen - wie hier - ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt (vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BvR 978/05; 14.11.1995 - 1 BvR 601/92).

 
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen Schranken, wenn diesen - wie hier - ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt (vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BvR 978/05; 14.11.1995 - 1 BvR 601/92).
• BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94

  Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.).
• BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80

  Erhaltungsarbeiten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.).
• LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

  Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  In beiden Fällen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn einstweilige Verfügungen nicht nur Ansprüche sichern, sondern auch zur Befriedigung führen (LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14; LAG Hamm, 13.02.2015, 18 SaGa 1/15).

• LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Unterlassungsanspruch - Arbeitskampfmaßnahme …

  Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.

  Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 26.09.2019 - 6 SaGa 7/18 -, auf das sich die angefochtene Entscheidung beziehe, sei bereits nicht einschlägig.

  Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.

• LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20

  Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben, …

  Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.

  Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.