Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.08.2002 - I-6 Sch 8/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11621
OLG Düsseldorf, 19.08.2002 - I-6 Sch 8/02 (https://dejure.org/2002,11621)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2002 - I-6 Sch 8/02 (https://dejure.org/2002,11621)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2002 - I-6 Sch 8/02 (https://dejure.org/2002,11621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 1062 § 1066
    Zulässigkeit der Klage gegen Maßnahmen einer politischen Partei gegenüber einem Mitglied; Abgrenzung einer Schiedskommission von einem Schiedsgericht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 142
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16

    Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem

    Übt das Parteischiedsgericht nach der Satzung nicht wie ein "echtes" Schiedsgericht Rechtsprechung im weiteren Sinne aus, sondern ist ihm lediglich die Entscheidung parteiinterner Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des parteilichen Organisationsstatuts aufgetragen, so wird es als Parteiorgan bei der Ausübung der ihm im Rahmen der Befugnis zur inneren Selbstorganisation satzungsmäßig zugewiesenen Aufgaben tätig (vgl. OLG Frankfurt NJW 1970, 2250/2251 - SPD; OLG Köln NVwZ 1991, 1116 - CDU; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 142; Morlok NJW 1991, 1162/1163; auch BGHZ 128, 93/109 f. - Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN)).

    Wesentliches Merkmal für ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO ist hingegen, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll (BGHZ 159, 207/211 f.; 197, 163/168 f.; OLG Düsseldorf vom 19.8.2002, 6 Sch 8/02; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1066 Rn. 21 a. E. mit Rn. 22, § 1029 Rn. 83 und 90; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. vor § 1025 Rn. 11; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1029 Rn. 19; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 27 f., 30 f.); die Schiedssprüche wirken wie gerichtliche Urteile (§ 1055 ZPO) und sind nur nach Maßgabe der §§ 1059 ff. ZPO angreifbar.

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