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   OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10104
OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13 (https://dejure.org/2014,10104)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.04.2014 - 6 SchH 1/13 (https://dejure.org/2014,10104)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. April 2014 - 6 SchH 1/13 (https://dejure.org/2014,10104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von Ausgangsverfahren aus demselben Komplex

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Geltendmachung einer Vielzahl gleichgerichteter Schadensersatzforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Geltendmachung einer Vielzahl gleichgerichteter Schadensersatzforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von Ausgangsverfahren aus demselben Komplex

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13

    Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfegesuche bei der gesonderten Geltendmachung

    Die in den Entschädigungsverfahren mandatierten Rechtsanwälte M. (6 SchH 1/13 bis 6 SchH 9/13 sowie 6 SchH 11/13 bis 6 SchH 266/13) und M. (6 SchH 10/13) haben jeweils mitgeteilt, dass sie beauftragt seien, sukzessive Prozesskostenhilfeanträge für insgesamt 2.441 Entschädigungsklagen und somit für weitere 2.175 Einzelverfahren anzubringen.

    Die Entschädigungssachen 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 46/13 sind bereits im Jahr 2012 beim Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen, die übrigen Verfahren (6 SchH 47/13 bis 6 SchH 266/13) erst im Jahr 2013, und zwar bis zum 3. April (6 SchH 266/13).

    Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Jahres 2012 ist ursprünglich der 4. Zivilsenat für die Verfahren 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 46/13 zuständig gewesen.

    Von dieser Fortdaueranordnung werden die Verfahren 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 46/13 aber nicht erfasst, weil das erste jener Verfahren (6 SchH 1/13) am 21. August 2012 eingegangen ist; die weiteren Verfahren sind dann später - ab dem 24. August 2012 (6 SchH 2/13) - angebracht worden.

    Der Antragsteller rügt - ausdrücklich allerdings nur in den Verfahren 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 9/13 sowie 6 SchH 11/13 bis 6 SchH 147/13 - die Zuständigkeit des 6. Senats.

    Die Zuständigkeit des 4. Zivilsenats für die Verfahren 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 46/13 führe auch in den Folgeverfahren (6 SchH 47/13 ff.), die erst im Jahr 2013 eingegangen sind, zur Zuständigkeit des 4. Zivilsenats.

    Hier steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, die jeweiligen Entschädigungsanträge im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) zu verfolgen, weil er die Klage in dem zuerst (am 21. August 2012) eingegangenen Verfahren 6 SchH 1/13, für das der Senat teilweise (u. a. nicht wegen des Feststellungsantrags) Prozesskostenhilfe bewilligt hat, erweitern kann.

    Dem Antragsteller steht es frei, die Klage im Verfahren 6 SchH 1/13 zu erweitern.

  • BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen

    Das Oberlandesgericht hat dem Antragsteller in einem Fall (Az.: 6 SchH 1/13) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Rechtsstreits (§ 198 GVG) bewilligt.

    Die seit 2007 beziehungsweise 2008 anhängigen Ausgangsverfahren zu den Entschädigungsklagen 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 266/13 sind dadurch gekennzeichnet, dass erstmals im Jahr 2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und anschließend ein Auflagen- und Beweisbeschluss ergangen ist.

    Da die Verfahren in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, denselben Beklagten betreffen und die Ausgangsverfahren vom Landgericht nach "demselben Schema" bearbeitet wurden, kann der Antragsteller durch Betreiben (und gegebenenfalls Erweiterung) des Verfahrens 6 SchH 1/13, in dem ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, die zwischen den Parteien streitigen Fragen abschließend klären lassen.

    Nach allem ist es dem Antragsteller zuzumuten, die Entschädigungsverfahren 6 SchH 2/13 bis 6 SchH 266/13 ruhend zu stellen, bis die relevanten (Rechts-)Fragen in dem Parallelverfahren 6 SchH 1/13 geklärt sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft (BSG, Urteile vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - und 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - ; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.09.2015 - 13 D 116/14 - und 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ;LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.12.2014 - L 10 SF 11/14 EK - OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2014 - 21 F 1/13 - LSG Bayern, Urteil vom 23.05.2014 - L 8 SF 49/13 EK - OLG Braunschweig, Urteil vom 11.04.2014 - 6 SchH 1/13 -).
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