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   OLG Hamm, 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78   

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https://dejure.org/1979,4187
OLG Hamm, 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78 (https://dejure.org/1979,4187)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78 (https://dejure.org/1979,4187)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 1979 - 6 Ss OWi 2455/78 (https://dejure.org/1979,4187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12 Abs. 4 Satz 1

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 05.01.1981 - 3 Ws (B) 353/80

    Zum erlaubten Baumscheibenparken

    neben der Fahrbahn liegende Parkstreifen und Parkbuchten gehören nicht dazu (vgl. OLG Hamm VRS 57, 367, 370).
  • KG, 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19

    Unzulässiges Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO

    So ist insbesondere bereits entschieden, dass beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens (bzw. einer Parkbucht) das Parken am Fahrbahnrand neben diesem gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. Senat VRS 78, 218 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 1979 - 6 Ss OWi 2455/78 -, juris).
  • KG, 18.12.1989 - 3 Ws (B) 349/89

    Parken auf der Fahrbahn neben einem unbenutzbaren Teil des Parkstreifens

    In der obergerichtlichen Rechtspr. ist allerdings anerkannt, daß beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens das Parken am Fahrbahnrand neben diesem Parkstreifen unabhängig davon, ob die Parkbucht durch geparkte Fahrzeuge besetzt ist oder nicht, gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 75, 224, 226; OLG Hamm, VRS 57, 367, 368).
  • KG, 18.12.1989 - 2 Ss 229/89 3 Ws (B) 349/89
    In der obergerichtlichen Rechtspr. ist allerdings anerkannt, daß beim Vorhandensein eines ausreichend befestigten Parkstreifens das Parken am Fahrbahnrand neben diesem Parkstreifen unabhängig davon, ob die Parkbucht durch geparkte Fahrzeuge besetzt ist oder nicht, gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 75, 224, 226; OLG Hamm, VRS 57, 367, 368).
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