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   OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12, 6 St (K) 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,57808
OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12, 6 St (K) 1/13 (https://dejure.org/2013,57808)
OLG München, Entscheidung vom 09.09.2013 - 6 St 3/12, 6 St (K) 1/13 (https://dejure.org/2013,57808)
OLG München, Entscheidung vom 09. September 2013 - 6 St 3/12, 6 St (K) 1/13 (https://dejure.org/2013,57808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Vorverfahren, NSU-Verfahren

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Vorverfahren, NSU-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten Pflichtverteidigers in einem besonders schwierigen und umfangreichen Verfahren (hier: NSU-Prozess vor dem OLG München)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des beigeordneten Pflichtverteidigers auf Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr in einem besonders umfangreichen und schwierigen Verfahren (hier: NSU-Prozess vor dem OLG München)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das Sonderopfer des Pflichtverteidigers - bei 6,49 €/Stunde nicht?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Demgemäß kann die pauschalierte Vergütung auch nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundenlohns festgesetzt werden (KG NStZ-RR 2013, 232 Rdn. 6 nach juris; OLG München, Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13, [Volltext in www.burhoff.de]; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692 Rdn. 14 nach juris).

    Diese für die Pauschgebühr des Wahlverteidigers geltende Beschränkung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers gilt nicht entsprechend für die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers (vgl. OLG München Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13 [Volltext in www.burhoff.de]; OLG Stuttgart Rpfleger 2008, 441, Rdn. 8 nach juris; Thüringer OLG BeckRS 2009 Nr. 86298; Burhoff, RVG, aaO., § 51 Rdn. 40; Schneider, in: Schneider/Wolf RVG aaO., § 51 Rdn. 115; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40; aA - ohne Begründung - Hartmann, Kostengesetze aaO. § 51 RVG, Rdn. 33).

    Das OLG München setzte im NSU-Prozess einen Vorschuss für die zu erwartende Pauschgebühr für das Vorverfahren fest, der die gesetzlichen Höchstgebühren des Wahlverteidigers um das 7, 3-fache übersteigt [Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13, Volltext in www.burhof.de].

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

    Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache:

    Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).
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