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   OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23163
OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14 (https://dejure.org/2014,23163)
OLG München, Entscheidung vom 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14 (https://dejure.org/2014,23163)
OLG München, Entscheidung vom 04. August 2014 - 6 St (K) 22/14 (https://dejure.org/2014,23163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Geplatzter Termin, Terminsgebühr, Anwesenheit des Verteidigers am Gerichtsort

  • Burhoff online

    Terminsgebühr, geplatzter Termin, vorzeitige Anreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins; Abrechnung einer Terminsgebühr für den aufgehobenen Termin; Voraussetzungen für die Entstehung einer ...

  • rechtsportal.de

    VV- RVG Nr. 4121 ; VV- RVG Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1-3
    Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Das NSU-Verfahren schreibt auch "Gebührengeschichte"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins; Abrechnung einer Terminsgebühr für den aufgehobenen Termin; Voraussetzungen für die Entstehung einer ...

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Das NSU-Verfahren schreibt auch "Gebührengeschichte"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 15.09.2014 - 6 St (K) 24/14

    Pauschgebühr, eigene Ermittlungen, Vernehmungstermin außerhalb der

    Mit Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, hat der Senat die Erinnerung des Antragstellers als unbegründet verworfen, da eine Gebühr nach VV RVG 4121 i.V.m. Vorb.

    Auf den dem Antragsteller bekannten Beschluss des Senats vom 4.9.2014, 6 St (k) 22/14, wird Bezug genommen.

    b) Dem Antragsteller kann für den abgesetzten Hauptverhandlungstermin am 27.5.2014 ein Vorschuss auf eine zu erwartende Pauschvergütung nicht bewilligt werden, da bereits eine gesetzliche Terminsgebühr, wie der Senat in seinem Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, ausgeführt hat, nicht angefallen ist.

  • LG Magdeburg, 15.04.2020 - 21 Ks 5/19

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Die Kammer folgt insoweit nicht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, das eine solche erweiternde Auslegung ablehnt (vgl. nur OLG München, Beschl. v. 23.04.2018, Az. 6 St (K) 12/18; Beschl. v. 04.08.2014, Az. 6 St (K) 22/14; Beschl. v. 13.1 1.2007, Az. 1 Ws 986/07 ), denn diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen.

    Das ist sicherlich der Fall, wenn - wie in dem Fall des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2014 (Az. 6 St (K) 22/14 ) - die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt.

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