Weitere Entscheidung unten: OLG München, 09.07.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06   

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https://dejure.org/2006,20393
OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2006,20393)
OLG München, Entscheidung vom 18.05.2006 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2006,20393)
OLG München, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2006,20393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestandliche Voraussetzungen der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot; Weiterführung der verbotenen Vereinigung des Kalifatsstaates nach einer Verbotsverfügung

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Danach schließt die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter von außen - das heißt, vom Ausland her - bewirkt (KG, Urteil vom 16. März 1999 a.a.O. S. 3501; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 91 Rn. 2 f.; Steinmetz, a.a.O. § 91 Rn. 3; wohl auch: OLG München, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 6 St 001/06 u.a. - juris Rn 25 f., 28).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Danach schließt die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter von außen - das heißt, vom Ausland her - bewirkt (KG, Urteil vom 16. März 1999 a.a.O. S. 3501; Laufhütte/ Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 91 Rn. 2 f.; Steinmetz, a.a.O. § 91 Rn. 3; wohl auch: OLG München, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 6 St 001/06 u.a. - juris Rn 25 f., 28).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.07.2007 - 6 St 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37779
OLG München, 09.07.2007 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2007,37779)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2007 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2007,37779)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 6 St 1/06 (https://dejure.org/2007,37779)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 BV 10.3063

    Bindungswirkung des Revisionsurteils; Altfallregelung des § 104a AufenthG;

    Dass die Ansar al-Islam (später: Ansar al-Sunna) eine terroristische Organisation bzw. Vereinigung (auch) im Sinne dieser Bestimmung darstellt, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. z.B. OLG München, U.v. 12.1.2006 - 6 St 001/05 - betr. ... sowie U.v. 9.7.2007 - 6 St 001/06 - betr. ...; OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - betr. u.a. ...) wiederholt festgestellt (BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 -, U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - sowie zuletzt B.v. 24.2.2012 - 10 ZB 11.94 - jeweils juris).

    Dieser wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 2007 (Az. 6 St 001/06) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (AAI/AAS) im Ausland u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

    In dem gegen ... (...) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (AAI/AAS) ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 2007 (Az. 6 St 001/06) ist diesbezüglich ausgeführt, ... sei nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen ... der für die Stadt München Verantwortliche für die Durchführung von Sammlungen und die finanzielle Unterstützung der Ansar al-Islam gewesen (UA S. 296).

    Zu deren Zielen befragt kann ich sagen, ich weiß nicht, was die überhaupt wollen." Dass über die Aktivitäten und insbesondere die Anschläge der AAI/AAS im Irak vor allem in den (arabischen) Medien Fernsehen und Internet berichtet wurde und gerade bei den in Deutschland lebenden Irakern wie dem Kläger die Vorgehensweise dieser Vereinigung und insbesondere deren Anschläge bekannt waren, hat auch das Oberlandesgerichts München in dem gegen ... ergangenen Strafurteil vom 9. Juli 2007 (Az. 6 St 001/06) festgestellt (UA S. 319).

    Abgesehen davon, dass sich der vom Kläger angegebene Gesprächsinhalt kaum mit dem protokollierten und übersetzten Gesprächsablauf in Einklang bringen lässt, wurden ausweislich der Feststellungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und München in den Strafprozessen unter anderem gegen ... und ... für die Ansar al-Islam bestimmte, in Europa gesammelte Spendengelder meist als "anvertraute Sache" oder "Anvertrautes" bezeichnet (vgl. z.B. OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - UA S. 105; OLG München, U.v. 9.7.2007 - 6 St 001/06 - UA S. 349 unten).

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