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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20   

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https://dejure.org/2020,22397
BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,22397)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,22397)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,22397)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 345 Abs. 1 StPO, § 43 Abs. 1, 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • rewis.io

    Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 229 Abs. 1
    Berechnung der Dreiwochenfrist der Unterbrechung der Hauptverhandlung; Eigenständiger Charakter der Unterbrechungsfrist

  • rechtsportal.de

    StPO § 345 Abs. 1
    Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristen/Zeit: Dreiwöchige Unterbrechungsfrist - Drei Wochen sind nicht mehr als 21 Tage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 622
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

    Unterbrechung der Hauptverhandlung, Berechnung der Unterbrechungsfrist

    Bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist handelt es sich um eine eigenständige "Zwischenfrist", das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstagen eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - 5 StR 65/20; BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 2 StR 194/19; BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - 3 StR 235/16; BGH, Beschluss vom 18.02.2016 - 1 StR 590/15; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - 3 StR 408/13).

    Die Auslegung des § 229 Abs. 1 StPO ergibt, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage umfasst (BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20).

    Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20; BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - 5 StR 65/20; BGH, Urteil vom 25.07.1996 - 4 StR 172/96; BGH, Urteil vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68).

    Auch die Mehrheit der Strafsenate des BGH hält einen Unterbrechungszeitraum von mehr als 21 Tagen für unzulässig (BGH, Beschl. vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20, juris Rn. 4-8; BGH, Beschl. v. 24.09.2019 - 2 StR 194/19, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20, juris Rn. 2-4; BGH, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 StR 235/16, juris; anders noch der dritte Strafsenat im Beschl. v. 20.03.2014 - 3 StR 408/13, juris, wobei in diesem Fall wiederum eine fehlerhafte Fristberechnung im konkreten Einzelfall vorgelegen haben könnte - so der damalige Vorsitzende des 3. Strafsenats Becker in LR-StPO/Becker, 27. Aufl. 2019, § 229 Rn. 6 [dort Fn. 31]).

  • OLG Oldenburg, 23.06.2021 - 1 Ss 235/20

    Corona, Unterbrechungfrist, Hemmung, Sperrung von Sitzungssälen

    Da es sich bei der Frist in § 229 Abs. 1 StPO um eine Zwischenfrist handelt, in deren Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20, NStZ 2020, 622 m.w.N.), umfasst hier der Unterbrechungszeitraum im Ausgangspunkt 26 Tage.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2020 - 6 StR 114/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,36480
BGH, 04.11.2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,36480)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,36480)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2020 - 6 StR 114/20 (https://dejure.org/2020,36480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.08.2021 - 6 StR 133/21
    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102; vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20).
  • BGH, 24.02.2021 - 6 StR 326/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge

    a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist nicht statthaft, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102; vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20).
  • BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20

    Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung

    c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
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