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   BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   

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https://dejure.org/2021,12439
BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21 (https://dejure.org/2021,12439)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21 (https://dejure.org/2021,12439)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2021 - 6 StR 137/21 (https://dejure.org/2021,12439)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Nr. 1 StGB
    Subventionsbetrug bei sogenannten Corona-Soforthilfen (Subvention; Subventionserheblichkeit: präzise Verweisung, anzukreuzende Wissenserklärung, Klarheit über maßgebende Tatsachen und Angaben)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen sind Subventionen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Subventionsbetrug beim Corona-Soforthilfe-Antrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betrügerische Erlangung von Corona-Soforthilfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Soforthilfen - Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen ?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2055
  • NStZ-RR 2021, 214
  • StV 2021, 725
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 10.09.2021 - 121 Ss 91/21

    Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

    Zwar hat das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass es sich bei den im Rahmen des - von den Bundesländern auf der Grundlage einer zwischen dem Bund und den Ländern (auch mit dem Land Berlin) geschlossenen "Verwaltungsvereinbarung über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für ?Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige'" durchgeführten - Soforthilfeprogramms des Bundes im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe durch die Investitionsbank Berlin (IBB) ausgereichten Zuschüssen um Subventionen im Sinne der genannten Vorschrift handelt (vgl. BGH NJW 2021, 2055; LG Hamburg NJW 2021, 707; Rau/ Sleiman NZWiSt 2020, 373, 374; Burgert StraFo 2020, 181, 182 f.; Schmuck/Hecken/Tümmler NJOZ 2020, 673, 674).

    Er brauchte nicht zu entscheiden, ob der (für ein Antragsformular des Landes Niedersachsen zur Corona-Soforthilfe) geäußerten Auffassung des BGH (in NJW 2021, 2055) zu folgen wäre, wonach der pauschale Hinweis, dass "alle in diesem Antrag (inklusive dieser Erklärung) anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind", ausreichend sei (offengelassen für eine entsprechende Formulierung von BGHSt 59, 244 [juris-Rn. 13] mwN; a.A. LG Hamburg aaO S. 710; Rau/Sleiman aaO S. 375; Schmuck/Hecken/Tümmler aaO S. 675); denn auch ein solcher Hinweis findet sich in dem hier zu betrachtenden Antrag des Angeklagten nicht.

    Nicht zu folgen ist der von der genannten Senatsentscheidung abweichenden, nicht weiter begründeten Ansicht des Amtsgerichts, aus der Entscheidung BGH NJW 2021, 2055 folge ohne weiteres, dass angesichts des nur sechs Seiten umfassenden Umfangs auch für das Antragsformular der IBB anzunehmen sei, es sorge bei den Subventionsnehmern für die nötige Klarheit über subventionserhebliche Tatsachen.

  • LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20

    Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen

    Bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 8 StGB (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21, juris Rn. 5).

    Die subventionserheblichen Tatsachen waren durch den ziffernmäßigen Verweis auf bestimmte Punkte der Online-Eingabemaske dort als solche bezeichnet und damit für den Angeklagten klar erkennbar, was ausreichend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21, juris Rn. 10; LG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 608 Qs 18/20, juris Rn. 44; Höpfner/Bednarz, ZWH 2021, 91, 93).

    Sofern das Landgericht Stade einen besonders schweren Fall unter anderem dadurch begründet sah, dass der dortige Angeklagte ein unbürokratisches staatliches Angebot zur Rettung kleiner Wirtschaftsteilnehmer in einer in der Nachkriegszeit beispiellosen nationalen Notlage durch die Pandemie ausgenutzt hat (LG Stade, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20), juris Rn. 112, gebilligt von BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21, juris Rn.12), so teilt die Kammer zwar die damit verbundene verschärfte Missbilligung.

  • LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21

    Corona-Subventionsbetrügern darf genetischer Fingerabdruck abgenommen werden

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Fällen wie hier - Ausnutzen eines Soforthilfeverfahrens in einer bundesweiten Notlage, mehrfach und in verschiedenen Bundesländern gestellten Anträge, nicht unerheblicher Gesamtumfang der unberechtigt erlangten Unterstützungsleistungen - ein unbenannter besonders schwerer Fall gem. § 264 Abs. 2 S. 2 StGB nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21).

    Hinzu kommt noch, dass die hier ebenfalls nach Aktenlage gegebene Gewerbsmäßigkeit des Handelns des Betroffenen auch beim Subventionsbetrug zumindest eine Indizwirkung für das Vorliegen eines unbenannten besonders schweren Falles entfaltet (vgl. BGH; Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21; MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl. 2019, § 264 Rn. 139; BeckOK/Momsen/Laudien, 49. Edition 1. Februar 2021 § 264 Rn. 51).

  • LG Koblenz, 25.05.2021 - 10 Qs 30/21

    Durchsuchung, Beschlagnahme, Steuerakten, Beschlagnahmeverbot, Verwertungsverbot

    Die Tat des Subventionsbetruges ist ferner nicht dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen, zumal es sich nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2021, Az.: 6 StR 137/21, zit. nach juris) im Fall des Subventionsbetruges bezüglich der sog. Corona-Soforthilfe um einen unbenannten besonders schweren Fall i.S.d. § 264 Abs. 2 StGB handeln kann, der damit bereits einen abstrakten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.

    Wie bereits ausgeführt, kann gerade der Subventionsbetrug bezüglich der sog. Corona-Soforthilfe einen (unbenannten) besonders schwerer Fall begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2021, Az.: 6 StR 137/21, zit. nach juris).

  • AG Nürnberg, 28.04.2021 - 47 Ls 507 Js 2066/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Hauptverhandlung, Werbung,

    Die Subventionserheblichkeit muss klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogen dargelegt werden (BGH Urteil vom 04.05.2021, Az. 6 StR 137/21).
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