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   BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11253
BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20 (https://dejure.org/2020,11253)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2020 - 6 StR 52/20 (https://dejure.org/2020,11253)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2020 - 6 StR 52/20 (https://dejure.org/2020,11253)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 332 StGB
    Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen von Ermessensspielraum; Vorteilsbegriff: Geschlechtsverkehr); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Sicherung des Anspruchs auf ein faires Verfahren)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 332 StGB
    Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

  • IWW

    § 200 StPO, § 265 StPO, § 332 StGB, § 331 StGB, Art. 33 Abs. 2 GG, § 29 BtMG, §§ 331 ff. StGB

  • rewis.io

    Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 332
    Bestechlichkeit eines Beamten bei Inaussichtstellen einer Begünstigung bei einer Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung; Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung

  • datenbank.nwb.de

    Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sexuelle Gunstgewährung zur Förderung der Karriere - Bestechlichkeit?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bestechlichkeit: Polizeiinspektor bot Möglichkeit zum "Hochschlafen" an

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Angebot der Karriereförderung durch "Hochschlafen" erfüllt Tatbestand der Bestechlichkeit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 2484
  • NStZ 2020, 669
  • StV 2020, 773
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines

    Mit der Norm des § 265 StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren insoweit konkretisiert, als diesem im Hauptverfahren die Möglichkeit gegeben werden soll, sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen einer drohenden Verurteilung auseinanderzusetzen, die vom zugelassenen Anklagesatz abweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19, NStZ 2019, 748, 751 mwN; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20).

    Soweit Vorgänge während des Hauptverfahrens die Verteidigung des Angeklagten durch Abweichungen vom zugelassenen Anklagesatz gefährden können, ist ein Hinweis aus Fairnessgründen aber nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen erforderlich (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278 f.; vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20; aA Abraham, HRRS 2020, 51, 57 f.), da die Strafprozessordnung insoweit eine konforme Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens darstellt.

  • BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21

    Einflussnahme auf Amtsträger durch Wahlkampfspende (Fall Regensburg)

    Eine Diensthandlung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dieser Eigenschaft wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107, 110; Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301, 303).
  • BGH, 11.08.2021 - 6 StR 84/21

    StPO: Vernehmung des Vernehmungsbeamten - Qualifizierte Belehrung des Zeugen?

    An diese Disposition des Revisionsführers ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; vom 6. Januar 2021 - 5 StR 288/20, NStZ 2021, 287; Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301; Cirener, NStZ-RR 2012, 65 mwN).
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