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   BGH, 15.07.2020 - 6 StR 76/20   

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https://dejure.org/2020,20399
BGH, 15.07.2020 - 6 StR 76/20 (https://dejure.org/2020,20399)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2020 - 6 StR 76/20 (https://dejure.org/2020,20399)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20 (https://dejure.org/2020,20399)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, §§ 209 Abs. 2, 225a Abs. 1, 2 StPO, § 4 StPO, § 270 Abs. 3 S. 1 StPO, § 225a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO, § 270 StPO, § 269 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 225a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 2 StPO, § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 4 Abs. 2 StPO

  • rewis.io

    Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 209 Abs. 2 ; StPO § 225a Abs. 1
    Begründen der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung i.R.d. Vorlage der Anklageschrift zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem anhängigen Verfahren (hier: besonders schwere räuberische Erpressung)

  • datenbank.nwb.de

    Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 285
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei

    Das Landgericht hat indes keinen zuständigkeitsbegründenden Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 StPO erlassen, was nach ständiger Rechtsprechung zu einem Verfahrenshindernis führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15, NStZ 2017, 55; vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11; jeweils mwN).

    Denn ein konkludenter Übernahmebeschluss kann nur dann angenommen werden, wenn der Erklärende überhaupt das Bewusstsein hat, eine solche Entscheidung treffen zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11).

    Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die Sache - anders als hier - nicht mehr beim Gericht niederer Ordnung anhängig ist, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung prozessordnungsgemäß begründet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285).

    Die fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts führt im Gegensatz zu anderen Prozesshindernissen nicht zur Einstellung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46).

  • BGH, 12.05.2021 - 2 StR 452/20

    Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung (Verweisung der Sache an das

    Dies führt - im Gegensatz zu anderen Prozesshindernissen - nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, sondern zu einer Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 21. Oktober 2020 ? 4 StR 290/20, NStZ 2021, 179), hier das Amtsgericht Heinsberg.
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