Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - III-6 StS 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldleistungen an den "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien"
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftstrafen im Verfahren gegen "Karolina R. u. a." wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)"
- taz.de (Pressebericht, 24.06.2015)
Haftstrafe für IS-Aktivistin aus Bonn: Von der Katholikin zur Terrorhelferin
- juraforum.de (Kurzinformation)
Haftstrafen wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.2014 - StB 8/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - 6 StS 3/14
Dazu gehören der Beitrag des Sachverständigen "Die neuen'Löwen Syriens'" in SWP-Aktuell 18 - April 2014, Lageberichte und Auswertevermerke des BKA zur Terrorgruppierung "ISIG", Behördenerklärungen des Bundesnachrichtendienstes (im Folgenden BND), das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2014 gegen L4 C5 (5 - 2 StE 5/14 - 3 - 1/14) und der Beschluss des BGH vom 2. Juli 2014 (StB 8/14) in dem Ermittlungsverfahren gegen L5.Die Feststellungen zur terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" und ihrer Medienstelle (ShamCenter) beruhen auf dem Gutachten des Sachverständigen T11, seinem Beitrag "Eine tschetschenische al-Qaida?" in SWP-Aktuell 40 - Juni 2014, den Vermerken des BKA (IssWissin Förster) vom 31. Januar 2014 und 22. November 2013, dem Beschluss des BGH vom 2. Juli 2014 (StB 8/14) in dem Ermittlungsverfahren gegen L5, dem Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH in dem Ermittlungsverfahren gegen E1 D. vom 14. Mai 2014 (2 BGs 184/14) sowie dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH gegen G1 T2 vom 8. August 2014 (2 BGs 280/14).
Die Beteiligung der "Junud al-Sham" an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen in der syrischen Küstenprovinz Durin im August 2013 und an einer groß angelegten Offensive gegen alawitische Dörfer im Küstengebirge ergibt sich aus dem Vermerk des BKA (IssWissin G5) vom 13. Dezember 2013 zur Auswertung eines Videos mit dem Titel "Syrien Latakia Bergkuppe/Gipfel Durin", in dem Abu Walid über Operationen in der Nähe von Latakia berichtete, dem Gutachten des Sachverständigen T11, seinem Beitrag "Eine tschetschenische al-Qaida?" in SWP-Aktuell 40 - Juni 2014 sowie dem Beschluss des BGH vom 2. Juli 2014 (StB 8/14) in dem Ermittlungsverfahren gegen L5.
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - 6 StS 3/14
Die objektive Nützlichkeit für die Vereinigung muss allerdings anhand belegter Fakten nachgewiesen sein und darf sich nicht nur auf vermeintliche Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen stützen (BGH,Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, Rn. 10 f.). - OLG Frankfurt, 05.12.2014 - 2 StE 5/14
Kreshnik B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung ISIS …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - 6 StS 3/14
Dazu gehören der Beitrag des Sachverständigen "Die neuen'Löwen Syriens'" in SWP-Aktuell 18 - April 2014, Lageberichte und Auswertevermerke des BKA zur Terrorgruppierung "ISIG", Behördenerklärungen des Bundesnachrichtendienstes (im Folgenden BND), das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2014 gegen L4 C5 (5 - 2 StE 5/14 - 3 - 1/14) und der Beschluss des BGH vom 2. Juli 2014 (StB 8/14) in dem Ermittlungsverfahren gegen L5. - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2015 - 6 StS 3/14
Unterstützen im Sinne der § 129a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB istjedes Tätigwerden, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihrgeplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (BGHSt 54, 69, 117).