Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zum sog. Rentnerprivileg im neuen Versorgungsausgleichsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes gilt nur noch für sog. Bestandsrenten und führt beim Versorgungsausgleich zur Minderung der Rente; Geltung des Rentnerprivilegs in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes für sog. Bestandsrenten und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes gilt nur noch für sog. Bestandsrenten und führt beim Versorgungsausgleich zur Minderung der Rente; Geltung des Rentnerprivilegs in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes für sog. Bestandsrenten und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 15.04.2011 - 2 C 107/11
- LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 156
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris). - LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris). - LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
- OLG Zweibrücken, 22.09.2011 - 6 UF 81/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich …
Dies wäre nach der Übergangsregelung des § 268 a Abs. 2 SGB VI nur dann der Fall, wenn nicht nur das Scheidungsverfahren bereits vor dem 1. September 2009 anhängig war, sondern zu diesem Zeitpunkt der Antragsteller aus dem auszugleichenden Recht bereits eine Rente gezahlt worden wäre (vgl. LG Karlsruhe, NJW-Spezial 2011, 486; Götsche, ZFE 2010, 407).