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   LG Bonn, 30.08.2012 - 6 T 140/12   

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https://dejure.org/2012,28532
LG Bonn, 30.08.2012 - 6 T 140/12 (https://dejure.org/2012,28532)
LG Bonn, Entscheidung vom 30.08.2012 - 6 T 140/12 (https://dejure.org/2012,28532)
LG Bonn, Entscheidung vom 30. August 2012 - 6 T 140/12 (https://dejure.org/2012,28532)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zvi-online.de

    ZPO § 850i; InsO § 36
    Mieteinnahmen des Schuldners als sonstige Einkünfte i.S.d. § 850i Abs. 2 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollsteckung - Mieteinnahmen sind kein Arbeitseinkommen: Pfändungsschutz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mieteinnahmen sind sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, im Sinne des § 850i Abs. 1 ZPO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieteinnahmen natürlicher Personen unterliegen nur bedingt dem Insolvenzbeschlag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

    Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des

    Auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit rechneten hierzu, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse (LG Bonn, ZInsO 2012, 2056, 2057; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850i Rn. 3; Saenger/Kemper, Hk-ZPO, 5. Aufl., § 850i Rn. 6 f; BeckOK-ZPO/Riedel, 2014, § 850i Rn. 5 f, 11), solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind (Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 850i Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rn. 19 f; Ahrens, ZInsO 2010, 2357, 2359 f; Meller-Hannich, WM 2011, 529, 530, 531).
  • LG Bonn, 04.01.2013 - 6 T 239/12

    Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Insolvenzschuldners i.R.d. Gewährung von

    Dass dies gerade nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht, zeigt z.B. die Neuregelung des § 850i ZPO (vgl. Kammerbeschluss vom 30.08.2012, 6 T 140/12, ZinsO 2012, 2056).
  • LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13

    Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einnahmen aus Nießbrauch

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des Landgerichts Bonn (Beschluss vom 30.08.2012, Az. 6 T 140/12, betreffend Mieteinnahmen, zitiert nach juris) an, wonach § 850 i ZPO weit auszulegen ist und somit auf sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen sind, Anwendung findet.
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